Ort: Landratsamt Groß-Gerau

Beginn: 9.15 Uhr

Protokoll

Am 26.10.2000 fand im Landratsamt Groß-Gerau eine weitere Mitgliederversammlung der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Flughafen Frankfurt am Main (KAG) statt. Wegen der Teilnehmer wird auf beiliegende Anwesenheitsliste verwiesen. Die Leitung der Sitzung übernahm Erster Kreisbeigeordneter Baldur Schmitt (Kreis Groß-Gerau).

Die Tagesordnungspunkte lauteten wie folgt:

1. Begrüßung
2. Genehmigung des Protokolls der Mitgliederversammlung vom 22.08.2000
   Bericht des Vorstandes
   – Homepage
   – Mitgliedsbeitrag (Schreiben an die Mitglieder)
   – Sachstand der Flughafenausbauplanungen in der Regionalversammlung
   Südhessen
   – Regionales Dialogforum
3. Scopingverfahren
4. Gespräch mit der Deutschen Flugsicherung
5. Aktuelle Anliegen der Mitglieder
6. Neuer Termin Mitgliederversammlung
7. Verschiedenes

zu 1.

Der Vorsitzende der KAG Flughafen Frankfurt, Herr Baldur Schmitt, begrüßt alle Anwesenden und die Gemeinde Seeheim-Jugenheim als neues Mitglied in der KAG Flughafen.

zu 2.

Zum Protokoll der letzten Mitgliederversammlung vom 22.08.2000 gab es zwei Ergänzungen.

Vom Kreis Offenbach die Ergänzung – auch der Vertreter des Kreises Offenbach hat gegen die in der Sitzung vorgelegte Resolution gestimmt.

Von der Stadt Kelsterbach wurde folgende Ergänzung hinzugefügt:
Herr Reuthal von der Stadt Kelsterbach beschreibt die Betroffenheit der an den Flughafen Frankfurt/Main angrenzenden Kommunen in Bezug auf den Fluglärm. Herr Reuthal weißt darauf hin, dass nicht nur der Fluglärm sondern auch der Bodenlärm in die Beurteilung bezüglich des Grades der Betroffenheit der einzelnen Kommunen einfließen muss. Gerade im Bezug auf den Bodenlärm würde die Stadt Kelsterbach durch die Inrede stehende Variante 9b (Landebahn im Kelsterbacher Wald) erheblich betroffen. Insofern ist Herr Reuthal der Auffassung, dass eine Darstellung der Betroffenheit lediglich bezogen auf den Fluglärm ein verfälschtes Bild über einen Grad der Betroffenheit der einzelnen Kommunen wiedergibt.

 

zu 3. Homepage der KAG

Die KAG Flughafen Frankfurt am Main richtet zur Zeit eine Homepage ein. Die Internetadresse lautet:
http://www.kag-flughafen-ffm.de

 

Herr Schmitt weist die Mitglieder darauf hin, dass der Zugriff auf die Homepage der KAG in den nächsten Tagen erfolgen kann.

Die E-Mail-Adresse der KAG Flughafen lautet: kag-ffm@gmx.de

Mitgliedsbeitrag

Da zum Mitgliedsbeitrag der KAG Flughafen Frankfurt für das Jahr 2000 Unklarheiten bestanden, wurde an alle Mitgliedskommunen ein Schreiben versandt, mit genauer Aufstellung des zu zahlenden Mitgliedsbeitrages. Herr Schmitt bittet die Anwesenden darum, falls der Mitgliedsbeitrag noch nicht bezahlt wurde, dies jetzt bald nachzuholen.

Sachstand der Flughafenausbauplanungen in der Regionalversammlung Südhessen

Aus der Regionalversammlung Südhessen gibt es nach Auskunft von Herrn Baldur Schmitt nicht viel Neues zu berichten. Im Regionalplan 1995 wurde noch festgeschrieben, dass ein Flughafenausbau nur innerhalb der bestehenden Grenzen erfolgen kann.

Regionales Dialogforum

Herr Jühe, Bürgermeister von Raunheim berichtet über das Regionale Dialogforum. Nach nur wenigen Sitzungen, wurden noch keine Ergebnisse erzielt. Zur Zeit wird noch an der Geschäftsordnung gearbeitet. Am Regionalen Dialogforum nehmen jetzt 12 Kommunen teil, da noch zusätzlich sechs Kommunen aufgenommen wurden. Jede Kommune soll nur mit einer ½ Stimme stimmberechtigt sein, dies wurde von den Kommunen kritisiert und abgelehnt. Der Vorsitzende des Regionalen Dialogforums Herr Wörner will mit dem Ministerpräsidenten Koch noch eine Einigung finden.
In der letzten Sitzung wurde darüber gesprochen, dass wie beim Mediationsverfahren, Arbeitsgruppen und Projektteams eingerichtet werden sollen. Hierbei sollen die Themen nach Dringlichkeit bewertet werden.

Herr Schmitt

Gibt es zum Regionalen Dialogforum schon inhaltliche Fragen?

Das Nachtflugverbot spielt eine Rolle, antwortet Herr Jühe. Auch welche Auswirkungen Lärm auf den Menschen hat, muss medizinisch untersucht werden.

Frau Borretty, Stadt Offenbach, hat von anderen Mitglieder des RDF gehört, dass das Nachtflugverbot im RDF im Mittelpunkt steht. Die 150 – 160 Flüge in der Nacht sollen dann auf den Tag verteilt werden, bis die Übergangszeiten geregelt sind.

Die Stadt Hochheim hat einen Antrag eingereicht, dass für Sofortmaßnahmen eine Arbeitsgruppe gebildet wird. Herrn Haus wurde geantwortet, dass man die Fragen zu Sofortmaßnahmen in die normalen noch zu bildenden Arbeitsgruppen mit einarbeiten werde.

Herr Jühe meint dazu, man müsse sich der Thematik stellen und entsprechende Gutachten schnellstmöglich in Auftrag geben. Auch sollten sich die Kommunen im Vorfeld beraten, welche Fragestellungen Einfluss in das Regionale Dialogforum finden sollen. In den Arbeitsgruppen die noch nach der Thematik gebildet werden, können verschiedene Institutionen wie die KAG mitarbeiten.

zu 4. Der neue Scopingtermin findet vom 02. – 04.11.2000 statt. Viele Städte und Gemeinden und auch die Naturschutzverbände waren nicht bereit, das Betretungsrecht der FAG zu akzeptieren. Auch zeichnen sich Verfahrensmängel ab. Es wurden nur Bahnenvarianten untersucht und keine Standortalternativen, so Herr Ockel von der Stadt Rüsselsheim. Bei einem Flughafenausbau muss man auch mit mehr Verkehrsaufkommen auf den Straßen rechnen. Man geht von bis zu 25.000 mehr Parkplätzen aus die zusätzlich gebaut werden müssen, das sind ca. 300 ha die zur Verfügung gestellt werden müssen.

Auf juristischer Ebene wird die Hauptarbeit von den Rechtsämtern in Groß-Gerau und Rüsselsheim geleistet und auch die Klagemöglichkeiten geprüft, so der Vorsitzende Schmitt.

zu 5.

Da die Deutsche Flugsicherung zur heutigen Mitgliederversammlung keine Zusage gegeben hatte, wird sie zur nächsten Mitgliederversammlung eingeladen. Folgende Punkte sollten laut Mitglieder der KAG angesprochen werden:
– Abflugrouten
– tatsächliche Flughöhen
– ab April geänderte Abflugverfahren
– es gehen viel mehr Beschwerden ein, da es viel lauter geworden ist. Ist es
in den anderen Kommunen auch so?

Die Stadt Hochheim und die Stadt Mainz haben sich schon an die DFS gewandt, da es immer lauter wird und dadurch mehr Beschwerden eingehen. Laut DFS hat sich aber an den Flugrouten nichts geändert. Die Stadt Weiterstadt hat das gleiche Problem, im nördlichen Teil ist es extrem laut. An die DFS wurde auch ein Schreiben geschickt, bis jetzt kam noch keine Rückantwort.
Insgesamt wird von den Anwesenden über verstärkte Beschwerden der Anwohner in den Kommunen gesprochen.

zu 6. Die Stadt Mühltal hat an die Fluglärmkommission einen Brief über Eingabe von Beschwerden geschickt. Da bis heute noch keine Antwort erfolgte, kümmert sich Frau Hofmann, Darmstadt-Dieburg darum.

zu 7. Nächste Mitgliederversammlung findet statt am Donnerstag, den 25.01.2001 um 9.00 Uhr im Landratsamt Groß-Gerau.

Sitzungsende: 10.30 Uhr

Pressekonferenz: 11.15 – 11.45 Uhr

(Feld)

Geschäftsleitung

01. November 2000