Ort: Landratsamt Groß-Gerau

Beginn: 9.10 Uhr 

 

Protokoll

Am 25.05.2000 fand im Landratsamt Groß-Gerau eine weitere Mitgliederversammlung der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Flughafen Frankfurt am Main (KAG) statt. Wegen der Teilnehmer wird auf beiliegende Anwesenheitsliste verwiesen. Die Leitung der Sitzung übernahm Erster Kreisbeigeordneter Baldur Schmitt (Kreis Groß-Gerau).

Die Tagesordnungspunkte lauteten wie folgt:

1. Begrüßung
2. Aktuelle Situation zum Flughafenausbau
   - Regionales Dialogforum
   - Planungsvarianten für evtl. Ausbau
   - Beratungsstand in den Mitgliedskommunen
3. Anhörung Landtag (10.05. - 12.05.2000)
4. Beschlussfassung Anhebung Mitgliedsbeiträge
5. Personalsituation
6. Ergebnis Umfrage Schallschutzmaßnahme
7. Neuer Termin Mitgliederversammlung
8. Verschiedenes

 

zu 1.

Herr Vorsitzender Baldur Schmitt begrüßte die Anwesenden. Die Kommunale Arbeitsgemeinschaft Flughafen Frankfurt hat drei neue Mitglieder zu verzeichnen. Das sind die Stadt Mainz, die Gemeinde Biebesheim und die Stadt Hattersheim.

Herr Schmitt schlägt vor, Herrn Kessel von den Bürgerinitiativen und/oder von der Bundesvereinigung gegen Fluglärm, Herrn Beckers oder Herrn Siebert zur nächsten Mitgliederversammlung einzuladen.

Zur Information an die Mitglieder liegen verschiedene Tischvorlagen aus. Insbesondere weist Herr Schmitt auf ein Positionspapier des Hauptausschusses der Ministerkonferenz für Raumordnung, vom 18.11.1999 hin, auf das später noch eingegangen wird.

Herr Schmitt schlägt vor, die Tagesordnung um Punkt 3a, Anhörung der Kommunen im Landtag am 05.06.2000, zu erweitern. Ansonsten gab es zur Tagesordnung keine Änderungswünsche.

zu 2.

Die Landesregierung hat noch keine Konzeption zum "Regionalen Dialogforum" festgelegt. Wer an diesem beteiligt wird, steht noch nicht fest. Die KAG Flughafen Frankfurt hat mit Schreiben an die Landesregierung ihre Beteiligung bekräftigt. Es dauert 4-5 Jahre, bis ein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss vorliegt, so Herr Schmitt.

Die meisten Mitgliedskommunen der KAG Flughafen Frankfurt, haben Beschlüsse gegen einen Flughafenausbau gefasst. Man dürfe sich auf keinen Fall auf eine Varianten-Diskussion einlassen.

Die Städte Hochheim, Hattersheim und Flörsheim lassen sich gemeinsam von einem Juristen beraten.

Nach Meinung von Herrn Schmitt, sind im Landesentwicklungsplan Passagen enthalten, die die KAG nicht akzeptieren kann. Die CDU und FDP haben dagegen gestimmt, dass das Nachtflugverbot in den LEP mit aufgenommen wird. Auch sollte die 60 dBA Zone in den Landesentwicklungsplan mit aufgenommen werden. Sollte der Landesentwicklungsplan in seiner jetzigen Form gültig werden, haben die Bürger weniger Klagemöglichkeiten.

Herr Schmitt legt den Mitgliedern der KAG Flughafen ein bisher unveröffentlichtes Positionspapier des Hauptausschusses der Ministerkonferenz für Raumordnung vom 18. November 1999 vor. Der Hauptausschuss ist der Auffassung, dass die anzustrebende räumlich ausgewogene Ordnung und Entwicklung, insbesondere im Hinblick auf den raumordnerischen Interessenausgleich zwischen den Belangen des Luftverkehrs, der Regionalwirtschaft, der Siedlungsentwicklung, des Immissionsschutzes sowie der Ökologie, nicht durch eine unausgewogene Nutzung und unkoordinierte Erweiterung der Infrastrukturkapazitäten zur Abwicklung des Luftverkehrs in der Bundesrepublik Deutschland gefährdet werden darf. Die Raumordnungsminister der 16 Bundesländer haben sich auf die sieben Punkte umfassende Position geeinigt.

 

zu 3.

Vom 10. – 12.05.2000 war die Anhörung des Hessischen Landtages zum Frankfurter Flughafen. Ein Kurzbericht liegt in der Anlage bei.

 

zu 3.a

Dieser Punkt wurde in die Tagesordnung mit aufgenommen. Die KAG Flughafen ist als "Anzuhörende" geladen worden. Das Vorstandsmitglied Frau Kreisbeigeordnete Doris Hofmann, Kreis Darmstadt-Dieburg und Frau Feld Geschäftsleitung KAG Flughafen, werden an der Anhörung teilnehmen. Herr Schmitt weist darauf hin, dass alle schriftlichen Unterlagen der Gemeinden und Städte, dazu gehören Beschlüsse und Stellungnahmen zum Ausbau des Frankfurter Flughafens, zum Termin der Anhörung vorliegen müssen, um in die Akten mit aufgenommen zu werden. Die Stellungnahme der KAG Flughafen liegt Ihnen in der Anlage bei.

zu 4.

Der Beschluss zur Anhebung der Mitgliedsbeiträge wurde den Mitgliedern der KAG Flughafen zugesandt. Herr Gaußmann, Gemeinde Messel, bittet um eine Änderung des Mitgliedsbeitrages für kleinere Gemeinden unter 5.000 Einwohner. Somit wurde mit 1 Enthaltung und 1 Gegenstimme dem Beschluss zur Anhebung der Mitgliedsbeiträge, wie er Ihnen in der Anlage beiliegt, zugestimmt.

Der Umlandverband Frankfurt hat mit seinem Schreiben vom 10.05.2000 der Anhebung des Mitgliedsbeitrages der KAG Flughafen nicht zugestimmt, da der Umlandverband gegenteiliger Meinung ist und ein klares "Ja" zum Wachstum des Flughafens ausgesprochen hat.

 

zu 5.

Durch die Anhebung der Mitgliedsbeiträge ist die Halbtagsstelle der KAG Flughafen abgesichert, vom Personalrat abgesegnet und an den Kreis Groß-Gerau angedockt worden.

 

zu 6.

Zur Umfrage Schallschutzmaßnahmen haben 20 Städte und Gemeinden geantwortet. Das Ergebnis wurde in einer Tabelle aufgelistet die Ihnen in der Anlage beiliegt.

zu 7.

Für die nächste Mitgliederversammlung wurde Dienstag, der 22.08.2000 vorgesehen.

Sitzungsende: 10.20 Uhr

Pressekonferenz: 11.15 – 12.00 Uhr

 

(Feld)

Geschäftsleitung

30. Mai 2000