KAG: Kommunale Arbeitsgemeinschaft Flughafen Frankfurt/Main
Protokoll zur KAG-Mitgliederversammlung vom 10.12.2003
<2003-12-10>

Ort: Landratsamt Groß-Gerau

Leitung: Herr Erster Kreisbeigeordneter Thomas Will (Kreis Groß-Gerau), Vorsitzender der KAG

Beginn: 10.05 Uhr

Ende: 11.50 Uhr

Tagesordnungspunkte:

  1. Begrüßung und Genehmigung des Protokolls der Mitgliederversammlung vom 10.09.2003
  2. Planfeststellungsverfahren A 380 (Erörterungstermin voraussichtlich im Januar 04)
  3. Sachstand Klagen (Offenbach, Neu Isenburg)
  4. Planfeststellungsverfahren Ausbau
  5. Verschiedenes

 

zu TOP 1 – Begrüßung und Genehmigung des Protokolls

Herr Will eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden zur letzten KAG Mitgliederversammlung 2003. Das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 13.09.03 wird genehmigt ebenso die heutige Tagesordnung.

 

zu TOP 2 – Planfeststellungsverfahren A 380

Herr Will gibt bekannt, dass der Erörterungstermin zum PFV A 380 am 15.10.04 um 10.00 Uhr beginnt.

Herr Ockel bestätigt, dass ihm die offizielle Einladung zum Erörterungstermin heute (10.12.03) mit der Post zugegangen ist (Die "Ortsübliche Bekanntmachung" wird an die Mitglieder verteilt). Die Erörterung wird in Mörfelden Walldorf nach Fachthemen gegliedert stattfinden. Das bedeutet auch, dass jeder Einwender sich informieren muss, wann "sein Thema" auf der Tagesordnung steht. Die Dauer der Veranstaltung steht noch nicht fest. Die Initiative Zukunft Rhein Main hat sich ähnlich wie im ROV in Arbeitsgruppen gegliedert. Für den ersten Tag der Erörterung hat sich die Initiative ZRM in Zusammenarbeit mit den Bürgerinitiativen das Ziel gesetzt, mindestens 1000 Einwender zu mobilisieren, die an der Erörterung teilnehmen. Herr Ockel appelliert an die Kommunen auch mit den ortsansässigen BI`s zusammen zu arbeiten, um möglichst viele Einwender zur persönlichen Teilnahme zu bewegen. (s.Anlage zum Protokoll: Pressemitteilung zum Erörterungstermin A 380)

Herr Schmitt berichtet anschließend aus der Regionalversammlung zum Stand des Abweichungsverfahrens. Im September wurde mit den Stimmen von SPD und Grünen folgender Beschluss gefasst: 1.Bau der A 380 Werft innerhalb des Zaunes ok, 2. Außerhalb des Zaunes darf kein Wald fallen. Herr Schmitt erläutert kurz die rechtlichen Grundlagen für ein Abweichungsverfahren: Bei Vorhaben die dem Regionalen Raumordnungsplan entgegen laufen sieht das Landesplanungsgesetz ein Abweichungsverfahren vor. Da die geplante A 380 Werft eindeutig den Zielen der Regionalplanung entgegen steht müsste die Regionalvers. die Abweichung eigentlich ablehnen. Allerdings kann die Landesregierung sich über die Entscheidung der Regionalvers. hinwegsetzen. Positv wertet Herr Schmitt die neue Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Klage OF, s. Top 3), woraus sich Klagemöglichkeiten gegen das Abweichungsverfahren ergeben. Wie bei der nächsten Sitzung der Regionalvers am 12.12 03 entschieden wird ist noch ungewiss. Im Moment scheint es jedoch eher so, als ob der Abweichungsantrag mit den Stimmen von CDU, FDP zugelassen wird. Die SPD Fraktion will einen eigenen Antrag einbringen, der für die Fraport als Konsequenz eine völig neue Planung der A 380 Werft und anderer Anlagen mit sich bringen würde. Allerdings findet dieser Antrag derzeit anscheinend keine Mehrheit.

In der sich anschließenden Diskussion betont Herr Röhl (Raunheim), dass er die "Ja-Aber-Position" der SPD Fraktion taktisch für sehr klug hält.

 

zu TOP 3 –Sachstand Klagen

Herr Kaller berichtet kurz über die aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVG) in Leipzig zur Klage der Stadt Offenbach. Der VGH Kassel hatte ursprünglich entschieden, dass der Regionalplan Südhessen keinen Normen-Charakter hat und deshalb auch keine Klagemöglichkeiten hiergegen bestehen. Die Revision wurde ausgeschlossen. Das BVG Leipzig hat nun aber die Revision zugelassen und die Klage zurückgewiesen zum VGH, wo darüber entschieden werden muss, ob bei der Aufstellung des Regionalplans die Rechte der Stadt OF verletzt wurden. Die Entscheidung wird für Mitte 2004 erwartet. Die Stadt Neu Isenburg hat ebenfalls den Regionalplan Südhessen beklagt und versucht derzeit auch, die Revision zu erstreiten. Sobald der Stadt OF die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt wird sie diese den KAG Mitgliedern zur Verfügung stellen.

Herr Ockel ergänzt, dass für die Klage der Städte Rüsselheim und Kelsterbach (Betretungsrecht) am 27.01.04 Termin für die mündliche Verhandlung ist.

 

zu TOP 4 – Planfeststellungsverfahren Ausbau

  1. Vortrag Herr Schaab

    Herr Schaab (Stadt Kelsterbach) hält als Leiter der AG Sicherheit der Initiative ZRM einen kurzen Vortrag zum Thema Sicherheitsrisiken. Zunächst liefert Herr Schaab einen kurzen Rückblick um dann noch auf die aktuellen Ereignisse einzugehen. Die Folien zum Vortrag sind als Anlage dem Protokoll beigefügt.

    Abschließend macht Herr Schaab darauf aufmerksam, dass im Planfeststellungsverfahren ein Kernproblem in den verwendeten Eingangsparametern der Gutachten liegt. Fraport versucht nämlich auch im Bereich Sicherheitsrisiken den Ist-Zustand zu dramatisieren, um das Delta zum Ausbau zu minimieren. Unsere Aufgabe ist es daher, die von Fraport verwendeten Eingangsparameter zu kontrollieren.

     

  2. Vortrag Herr Petri

    Herr Petri hat als Biologe und Ornithologe ein Gutachten zum Thema Vogelschlagrisiko in Zusammenhang mit der Nord-West-Variante für die Initiative Zukunft Rhein Main erarbeitet. Er betont, dass Vogelschlag allgemein ein zentrales Problem der Luftfahrt darstellt, welches von den Fluggesellschaften allerdings gerne "totgeschwiegen" wird. Vielen Menschen sei nicht bewusst, dass ein Zusammenstoß mit einer Möwe ursächlich sein kann für den "Totalverlust" (Absturz) eines Flugzeugs. Herr Petri hat bei seiner aktuellen Untersuchung nur die Möwen gezählt, andere Vögel wie Rabenkrähen, Enten usw. erhöhen das Vogelschlagrisiko entsprechend. Er betont, dass seine Aufgabe nicht in einer Populationszählung bestand, sondern vielmehr darin, das Vogelflug-aufkommen entlang des Mains festzustellen.

    In Zusammenhang mit der Nord-West-Variante ist das Vogelschlagrisiko aus Sicht von Herrn Petri viel größer als bei jeder anderen Ausbauvariante. Dies liegt vor allem an der unmittelbaren Nähe der Landebahn zum Main. Ganz besonders im Winter, wenn die vergleichsweise warme Flussregion bis zu 60.000 Möwen aus dem Osten (Russland usw.) zum Überwintern einlädt, fliegen täglich mehrere Tausend Möwen entlang des Mains von ihrem Schlafplatz (Mz. Wi) zu den Fressplätzen (Ffm) und zurück. Die Überflughöhe der Flugzeuge beträgt über dem Main etwa 120 m, die Möwen bewegen sich in einer Höhe von 60-300 m; Zusammenstöße wären unausweichlich.

    Zusätzlich wird nach den derzeitigen Plänen der Mönchwaldsee, der zurzeit noch gänzlich im Wald liegt, angeschnitten und somit für die Vögel noch zusätzlich erschlossen.

    Herr Petri stellt abschließend fest, dass Fraport derzeit auch im Bereich Vogelschlag versucht, die Ist-Zahlen zu dramatisieren.

 

zu TOP 5 – Verschiedenes

Herr Will weist auf eine Anfrage der Abgeordneten Hamann, Kaufmann, Wagner vom 17.10.2003 hin. Diese beschäftigt sich mit der Frage, wie groß der Anteil der Flüge von weniger als 400 km bzw. zwischen 400-800 km Entfernung vom Flughafen Frankfurt an den Flugbewegungen insgesamt ist. Die Anfrage wird als Anlage dem Protokoll beigefügt.

Herr Will schließt die Sitzung.

 

Für die Richtigkeit

 

(Luley)

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