Ergebnisprotokoll vom Informationsgespräch mit dem Vorstand der Flughafen AG Frankfurt, Frau Professorin Barbara Jakubeit und Herrn Herbert Becker, mit dem Vorstand der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Flughafen Frankfurt Herrn Baldur Schmitt, Frau Doris Hofmann, Herrn Michael Ockel, Herrn Sven Christiansen, Herrn Horst Piel und Frau Ingeborg Feld, im Vorstandsgebäude Flughafen Frankfurt am Mittwoch, den 22. November 2000, 10.30 Uhr
Die Tagesordnungspunkte lauteten:
- Künftiges Flächenkonzept für den Flughafen Frankfurt am Main
- Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn AG
- Anschluss Riedbahn
- Entwicklung Bahnanschluss Cargo-City-Süd
- Zukunft Nachtluftpoststern-Hahn (Nachtflüge)
- Handhabung Beschwerdemanagement für Kommunen und Bürger
- Landegebühren
Herr Becker, Beauftragter für externe Kontakte stellt Frau Prof. Barbara Jakubeit als neues Vorstandsmitglied der FAG vor, die für den Ausbau des Rhein-Main-Flughafens zuständig ist.
Zu 1.
Auf Anfrage der KAG Flughafen Frankfurt wird mitgeteilt:
Der Bedarf für zusätzliche Betriebsflächen von rund 117 ha ist unabhängig von der zu
realisierenden Variante, wobei es sich um Flächen im südlichen Bereich des Flughafens
handelt, die außerhalb des Flughafenzaunes liegen und die sich im Eigentum von der FAG
befinden.
Nach Aussage von Frau Prof. Jakubeit kommen keine weiteren zusätzlichen Flächen hinzu,
dies habe sie auch im Regionalen Dialogforum vorgetragen an dem sie als Vorstandsmitglied
der FAG beteiligt ist.
Ob die Flächen vom Recreationscenter und der Gateway Garden, die der Stadt Frankfurt gehören, erworben werden können, ist laut Herrn Becker noch offen.
Zu 2.
Herr Becker bestätigt eine Zusammenarbeit der FAG, Lufthansa und der Deutschen Bahn AG. Die innerdeutschen Bahnverbindungen wurden mit 270 Mio DM von der FAG mitfinanziert. Dies ist der erste Schritt im 10-Punkte-Programm der FAG. Im Frühjahr soll die ICE-Verbindung zwischen den Flughäfen Frankfurt und Stuttgart in Betrieb gehen. Zur Zeit ist dies noch ein Pilot-Projekt. Falls dieses Modell nicht wirtschaftlich ist, wird es nach Aussage von der Lufthansa eingestellt.
Zu 3.
Herr Baldur Schmitt legt zu diesem Punkt einen Kreistagsbeschluss vor, in dem der Kreis
Groß-Gerau das Land Hessen, den RMV, die Deutsche Bahn AG und den Umlandverband Frankfurt
auffordert, die in der Stellungnahme des Kreises Groß-Gerau zum Generalverkehrsplan des
Umlandverbandes Frankfurt beschriebenen Möglichkeiten zur Anbindung des Flughafens an die
Riedbahn als weiteren Baustein der integrierten Untersuchung Südhessen vertieft zu
untersuchen.
Herr Becker schlägt vor, diesen Punkt nach Rücksprache mit der Deutschen Bahn AG
nochmals zu einem späteren Zeitpunkt, in etwa 3 Monaten, mit der KAG zu besprechen.
Zu 4.
Seitens der FAG wird mitgeteilt, dass zwischen der Deutschen Bahn AG und der FAG Gespräche geführt worden seien mit dem Ziel, die technische Möglichkeit zu nutzen, viel mehr Fracht auf der Schiene über den Gleisanschluss der Bahn zu befördern. Obwohl derzeit ein Bahnanschluss an die Cargo-City-Süd besteht, wird dieser nur noch für bestimmte Frachten sporadisch genutzt.
Zu 5.
Herr Becker teilt mit, dass man keine Schwierigkeiten darin sehe, den
Nachtluftpoststern nach Hahn zu verlagern. Natürlich müssten noch die technischen und
baulichen Voraussetzungen für die Abfertigung des Nachtluftpoststerns geschaffen werden
und die Deutsche Post müsse ihre Genehmigung dazu geben.
Frau Hofmann, Vorstand KAG weist darauf hin, dass im 10-Punkte-Programm der FAG das
Nachtflugverbot mit keinem Wort erwähnt ist. Herr Becker sagt dazu, das die endgültige
Fassung des 10-Punkte-Programms erst nach der Inbetriebnahme und Fertigstellung der
Landebahn erfolgen wird und das jetzige 10-Punkte-Programm nur als Lenkungsinstrument
dient.
Herr Becker sagt ganz klar nein zu einem generellen Nachtflugverbot von 22.00
– 6.00 Uhr nach dem Fluglärmgesetz. Die FAG akzeptiere nur die Zeiten von 23.00 Uhr
bis 05.00 Uhr.
Zu 6.
Im 10-Punkte-Programm der FAG wurde angekündigt, das ein Info-Telefon für Bürger rund um die Uhr für Fragen zu Lärm und Ausbau des Flughafens zur Verfügung steht. Nach Auskunft von Herrn Becker besteht eine große Nachfrage. Es müsse noch Personal eingestellt und geschult werden, das auch Auskunft über den Flughafenausbau geben könne.
Zu 7.
Die FAG hat an das Wirtschaftsministerium einen Antrag auf Genehmigung einer Änderung
der Entgeltordnung des Flughafens Frankfurt/Main ab 01. Januar 2001 (Änderung der Lande-,
Start,- Passagier- und Abstellentgelte sowie Unterrichtung über Entgelte für Zentrale
Bodenverkehrsdienst-Infrastruktureinrichtungen) gestellt.
Die Flughafen Frankfurt/Main AG beabsichtigt, mit einer strukturell geänderten
Abrechnungsform der Lande- und Startentgelte der im Mediationsverfahren zum Ausbau des
Frankfurter Flughafens geforderten stärkeren Berücksichtigung des gemessenen Fluglärms
bei der Festsetzung der Entgelte Rechnung zu tragen und dabei die im Hearing des
Hessischen Landtags erklärte Absicht im Rahmen des "10-Punkte-Programms"
insbesondere hinsichtlich einer stärkeren Belastung der Nachtflugbewegungen umzusetzen.
(Feld)
Geschäftsleitung
24. November 2000
KAG Protokolle Nachtflugverbot