KAG: Kommunale Arbeitsgemeinschaft Flughafen Frankfurt/Main
Protokoll zur KAG-Mitgliederversammlung vom 11.12.2002
<2002-12-11>

Ort: Landratsamt Groß - Gerau

Leitung: Herr Erster Kreisbeigeordneter Baldur Schmitt (Kreis Groß-Gerau), Vorsitzender der KAG

Teilnehmer: vgl. Anwesenheitsliste

Beginn: 9.05 Uhr

Ende: 11.00 Uhr

Tagesordnungspunkte:

  1. Begrüßung
  2. Genehmigung des Protokolls der Mitgliederversammlung vom 11.12.2002
  3. Bericht des Vorstandes
  4. Entscheidung des VGH Kassel zum Landesentwicklungsplan/ Regionalplan
  5. Verfahren zum A 380
  6. Forderungskatalog an die Hessische Landesregierung
  7. Verschiedenes

 

zu TOP 1 – Begrüßung

Herr Schmitt eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Mitglieder. Er weist daraufhin, dass der Termin für die heutige Mitgliederversammlung zweimal verschoben wurde und dass es trotz rechtzeitiger Information der Mitglieder teilweise zu Missverständnissen gekommen ist. Herr Schmitt bittet, dies zu entschuldigen. Außerdem bittet er die Anwesenden darum, ihre aktuelle e – mail Adresse in die herumgehende Liste einzutragen.

 

zu TOP 2 – Genehmigung des Protokolls

Das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 19.06.02 wird genehmigt, ebenso die heutige Tagesordnung.

 

zu TOP 3 – Bericht des Vorstands

Herr Schmitt erläutert, dass es sich bei der heutigen Mitgliederversammlung um eine reine Arbeitssitzung handelt. Trotz der Terminverschiebung gibt es bis heute keine wesentlichen neuen Erkenntnisse zum geplanten Ausbau.

Er berichtet über den erst kürzlich von Fraport vorgestellten Generalausbauplan. Hierin beruft sich Fraport nach wie vor auf die Vorgaben im Landesentwicklungsplan, obwohl die entsprechenden Passagen des LEP durch die mittlerweile bestandskräftige Entscheidung des VGH Kassel für nichtig erklärt wurden.

Frau von Schwanenflug berichtet kurz über das Ergebnis der Mitgliederbefragung zum Thema Klageverfahren. Die von ihr erstellte Übersicht wird entsprechend ergänzt und mit dem Protokoll der Sitzung verschickt (s. Anlage zum Protokoll).

Herr Ockel (Rüsselsheim) schlägt vor, die Tabelle herumgehen zu lassen, damit die Anwesenden die Verfahren Ihrer Kommunen noch eintragen können, sofern noch keine Rückmeldung erfolgt ist.

Herr Schmitt fragt nach, welche Auswirkungen sich aus der Beschwerde gegen die landesplanerische Beurteilung bei der EU Kommission ergeben.

Frau von Schwanenflug antwortet, dass sich hieraus keine Gerichtswirkung ergibt.

Herr Rohrbach (Stadt Weiterstadt) erläutert, dass die EU Kommission gegebenenfalls Klage gegen das Land Hessen erheben wird. Er schlägt vor, das Antwortschreiben der EU Kommission, welches die Stadt Weiterstadt erhalten hat, an alle KAG Mitglieder zu verschicken. (vgl. Anlage zum Protokoll)

Herr Schmitt stellt zusammenfassend fest, dass zurzeit eine Fülle von Verfahren läuft, die teilweise von Klagegemeinschaften geführt werden.

 

zu TOP 4 – Entscheidung des VGH Kassel

Frau von Schwanenflug berichtet kurz über das Ergebnis der Klagen beim VGH:

In Sachen Regionalplan wurde das Normenkontrollverfahren vom VGH für unzulässig erklärt, hier haben Darmstadt und Offenbach wegen der Nichtzulassung der Revision Beschwerde eingelegt.

Das Urteil zum Landesentwicklungsplan, welches die Passagen des LEP für nichtig erklärt, die den Flughafenausbau als Ziel der Landesentwicklung vorgeben, ist inzwischen bestandskräftig

Aus einer Pressemeldung konnte man unlängst erfahren, dass die Landesregierung die Änderung des Landesentwicklungsplans in Angriff genommen hat. Der LEP soll im Herbst 2003 in geänderter Form verabschiedet werden. Erst danach kann der Regionalplan geändert werden.

Herr Weiler (Ginsheim Gustavsburg) berichtet, dass er der Presse entnommen hat, dass die Nordwestvariante in den LEP aufgenommen werden soll.

Herr Faulenbach da Costa( Stadt Offenbach) ergänzt, dass der VGH in seiner Entscheidung hauptsächlich die fehlende Abwägung der Varianten kritisiert hat.

Herr Schmitt weist in seiner Eigenschaft als Mitglied der Regionalversammlung darauf hin, dass die Regionalversammlung die Änderung des LEP / Regionalplan Südhessen kritisch begleiten wird. Der Zeitdruck von seiten der Landesregierung stößt hier nicht auf Zustimmung. Er fragt, ob die zeitliche Parallelität der Verfahren (Planfeststellungsverfahren / Verfahren zur Änderung des LEP und des Regionalplans) rechtlich bedenklich ist. Unstrittig ist jedenfalls, dass der geänderte LEP beschlossen sein muss bevor der Planfeststellunsbeschluss ergeht.

 

zu TOP 5 – Verfahren zum A 380

Herr Schmitt berichtet, dass in der letzten Sitzung der Fluglärmkommission ein Schreiben der Firma Airbus präsentiert wurde, wonach bauliche Veränderung auf dem Flughafengelände z. B. Veränderung der Landebahnen für den Einsatz des A 380 nicht mehr nötig seien. Der Presse war am 10.12.02 zu entnehmen, dass Fraport Planungsanzeige zur A 380 Halle eingereicht hat.

Herr Kloß (Kelkheim) fragt nach ob die Firma Ticona Thema der letzten Sitzung der Fluglärmkommission sei.

Herr Schmitt verneint dies.

Herr Kloß fragt, ob in der Sitzung der Fluglärmkommission über mögliche Standortalternativen für die A 380 Halle diskutiert worden sei.

Herr Schmitt und Frau Hofmann berichten, dass die Halle, sofern die Planungen in Frankfurt nicht realisiert werden können, jederzeit in München gebaut werden könne.

Herr Ockel fragt, warum Fraport diese Halle ausgerechnet im Süden unter Inanspruchnahme von Bannwaldfläche plant.

Herr Schönegge (Neu Isenburg) gibt zu bedenken, dass die Art des Verfahrens noch offen ist, Fraport strebt anscheinend eine einfache Plangenehmigung an.

Herr Ockel (Rüsselsheim) erwidert, dass zumindest die Verlegung der Kreisstraße planfestgestellt werden muss.

 

zu TOP 6 – Forderungskatalog der KAG

Herr Schmitt weist darauf hin, dass die Geschäftsstelle einen Entwurf für den Forderungskatalog vorgelegt hat, der in der heutigen Sitzung diskutiert werden soll. Er bittet um Ergänzungen und Einschätzungen der Mitglieder.

Frau Eckart ( Planungsverband Frankfurt/ Rhein Main) erläutert, dass der Planungsverband derzeit keiner Resolution zustimmen kann. Grund hierfür ist die mangelnde Beschlusslage im Planungsverband.

Herr Kloß schlägt eine Konzessionsabgabe für überflogene Städte und Gemeinden vergleichbar der Konzessionsabgabe der Energieversorger vor. Fliegen ist nach seiner Auffassung zu billig.

Herr Schmitt ergänzt, dass ähnliche Forderungen nach einem "Lärmtaler" bereits ins früheren Resolutionen der KAG enthalten waren.

Herr Ockel berichtet davon, dass die Stadt Offenbach schon länger versucht, eine gerechtere Verteilung der Gewerbesteuer zu erreichen. Tatsache ist, dass momentan viele Städte und Gemeinden nur an den Nachteilen des Flughafenbetriebs teilhaben. Die Frage ist, wie man in der Region einen adäquaten Ausgleich für die betroffenen Städte und Gemeinden schaffen kann.

Herr Schönegge befürchtet, dass der Steuerungseffekt bei der Einführung eines Lärmtalers nur gering ausfallen könnte. Fliegen würde dadurch nicht entscheidend teurer werden.

Herr Schaab (Kelsterbach) weist darauf hin, dass jedes Ticket schon aus psychologischen Gründen eine Lärmentschädigung enthalten sollte.

Herr Kaller berichtet, dass Offenbach hinsichtlich der Gewerbesteuerverteilung einen Antrag bei der Oberfinanzdirektion gestellt hat, Flugrouten als Betriebsstätten zu bewerten.

Frau Heckmann (Griesheim) erklärt, dass sie sich bei einer Abstimmung der Stimme enthalten müsste, weil ihre Gemeinde sich in Beschlüssen zum Flughafen auf die Mediationsnacht beruft.

Herr Schmitt schlägt vor abschnittsweise über den Forderungskatalog abzustimmen.

Frau Laux (Hofheim) bittet darum einen geänderten Entwurf so zeitig zu zusenden, dass er dem Magistrat vorgelegt werden kann.

Herr Schmitt stellt im Ergebnis fest, dass ein Beschluss evtl. im Januar erfolgen kann. Ohne Beschluss der Mitgliederversammlung wird es keinen Forderungskatalog geben.

 

zu TOP 7 – Verschiedenes

Herr Schmitt berichtet, dass das aktualisierte lärmphysikalische Gutachten sowie das Bodenlärmgutachten mittlerweile vorliegen. Das Lärmphysikal. Gutachten führt zu einer minimalen Ausweitung des Schallschutzgebiets ( Entscheidung des HMWVL vom 25.11.02).

Herr Pilz (Kreis Offenbach) regt an diese Entscheidung mit dem Protokoll der heutigen Sitzung an die Mitglieder zu versenden.

Herr Schwarz (Hattersheim) berichtet, dass seine Nachfrage ergeben hat, dass sich Frauport direkt mit den neuen Schallschutz – Berechtigten in Verbindung setzen wird.

Herr Faulenbach da Costa erläutert, dass das aktualisierte Gutachten zu einer Ausweitung des Nachtschutzgebiets um etwa 2 ha geführt hat.

Herr Schmitt berichtet, dass in der Presse über ein neues Landeanflugverfahren berichtet wurde, wonach Flugzeuge im Landeanflug enger gestaffelt würden. Er äußert Unverständnis darüber, dass dieses neue Verfahren nicht in der Sitzung der Fluglärmkommission diskutiert wurde.

Herr Schmitt schließt die Sitzung.

 

Für die Richtigkeit

 

(Luley)

Themen hierzuAssciated topics:

KAG Protokolle Landesentwicklungsplan Hessen (LEP) Bodenlärm (bei Flughäfen)

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