KAG: Kommunale Arbeitsgemeinschaft Flughafen Frankfurt/Main
Protokoll zur KAG-Mitgliederversammlung vom 28.03.2007
<2007-03-28>

Ort: Landratsamt Groß-Gerau

Leitung: Herr Erster Kreisbeigeordneter Thomas Will (Kreis Groß-Gerau), Vorsitzender der KAG

Beginn: 10.30 Uhr

Ende: 11.30 Uhr

Tagesordnungspunkte:

 

  1. Begrüßung und Genehmigung des Protokolls der Mitgliederversammlung vom 09.11.06
  2. Kassenprüfung 2006
  3. Geschäftsordnung KAG
  4. Vorstandswahlen
  5. Verfahrensstand Landesentwicklungsplan / Bericht von der Anhörung
  6. Sachstand Planfeststellungsverfahren / Erneute Offenlage
  7. Verschiedenes

 

zu TOP 1 – Begrüßung und Genehmigung des Protokolls

Herr Will begrüßt die Anwesenden zur KAG Mitgliederversammlung. Das Protokoll der letzten Mitgliederversammlung wird genehmigt. Die heutige Tagesordnung wird in der Reihenfolge

geändert : Top 3 (Vorstandswahlen) wird mit Top 4 (Geschäftsordnung) getauscht.

 

zu TOP 2 – Kassenprüfung

Herr Wystrach, der zusammen mit Herrn Jantschek die Kassenprüfung für das Jahr 2006 am 22.03.07 durchgeführt hat, berichtet, dass die Prüfung eine einwandfreie Buchführung ergab und beantragt die Entlastung des Vorstands (s. Tischvorlage). Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 

zu TOP 3 – Geschäftsordnung

Der überarbeitete Entwurf der Geschäftsordnung ist mit der Einladung zur Mitgliederversammlung am 01.03.07 allen KAG Mitglieder zugegangen.

Herr Dr. Schönegge fragt nach welche bindenden Beschlüsse im § 3, Absatz 3, Satz 3 des vorliegenden Entwurfs gemeint sind.

Frau von Schwanenflug antwortet, dass bindende Beschlüsse in dieser Form bislang nicht gefasst wurden. Herr Will ergänzt, dass die KAG Geschäftsordnung nur Innenwirkung entfaltet und die Selbstbestimmung der Kommunen unantastbar ist.

Herr Kowol äußert ebenfalls Bedenken wegen der Formulierung in § 3, Absatz 3, Satz 3 und stellt den Antrag diesen Satz zu streichen.

Der Antrag von Herrn Kowol wird einstimmig angenommen, d.h. § 3, Absatz 3, Satz 3 wird gestrichen. Im Übrigen wird die Geschäftsordnung einstimmig beschlossen.

 

zu TOP 4 – Vorstandswahl

Die Wahlleitung übernimmt Frau von Schwanenflug. Es werden zwei Wahlgänge durchgeführt: im ersten Wahlgang wird der Vorsitzende gewählt, im zweiten die drei Stellvertreter. Frau von Schwanenflug fragt nach, ob es Bedenken gegen eine offene Wahl des Vorstands gibt. Das ist nicht der Fall. Sie schlägt im Namen des Vorstands als Kandidaten den bisherigen Vorsitzenden Herrn 1.KBO Thomas Will vor sowie als Stellvertreter Frau Doris Hofmann, Herrn Manfred Ockel und Herrn Paul Gerhard Weiß. Gegenvorschläge gibt es nicht.

1. Wahlgang: Die Wahl von Herrn Will zum Vorsitzenden der KAG Flughafen erfolgt einstimmig bei einer Enthaltung. Herr Will nimmt die Wahl an.

2. Wahlgang: Als Stellvertreter werden in einem Wahlgang Frau Doris Hofmann, Herr Manfred Ockel und Herr Paul-Gerhard Weiß einstimmig bei 3 Enthaltungen gewählt. Die drei Vertreter nehmen die Wahl an.

Im Anschluss wird noch ein neuer Kassenprüfer gewählt, da Herr Jantschek nächstes Jahr für dieses Amt nicht mehr zur Verfügung steht. Herr Wystrach wird das Amt des Kassenprüfers auch 2007 noch einmal ausüben. Neuer Kassenprüfer ist Herr Bürgermeister Hans Dieter Karl (Erzhausen). Die Wahl erfolgt einstimmig bei Enthaltung der Betroffenen.

 

zu TOP 5 – Anhörung zum Landesentwicklungsplan

Herr Will berichtet von der Anhörung zum Landesentwicklungsplan, die vom 13.02. bis 15.02.07 in Wiesbaden statt gefunden hat. Trotz einiger Unstimmigkeiten im Vorfeld der Veranstaltung wertet Herr Will die Anhörung insgesamt als Erfolg für die kommunale Seite. Die KAG hatte ausreichend Gelegenheit Ihre Position zur Änderung des LEP darzustellen; zumal die anfangs strengen Zeitvorgaben doch nicht eingehalten werden mussten. Aufgrund des massiven Protestes an der Auswahl der Kommunen, die zu dem ursprünglichen Termin eingeladen worden waren, gab es ca. 4 Wochen später noch mal einen separaten Anhörungstermin für die Kommunen. Abschließend berichtet Herr Will, dass die Regionalversammlung Süd letzten Freitag der Änderung des LEP zugestimmt hat.

Herr Weiß ergänzt den Bericht von Herrn Will. Auch in der Stellungnahme der Stadt Offenbach wurden diverse Widersprüche herausgearbeitet: u.a. ist das Nachtflugverbot, so wie es jetzt geplant ist, kein wirkliches Nachtflugverbot und wird auf keinen Fall der Bevölkerung die zugesagte Entlastung bringen.

Auf Nachfragen sagt Herr Will zu, dass die Powerpoint - Präsentation zur Anhörung auf der KAG Internetseite eingestellt wird.

 

zu TOP 6 – Sachstand Planfeststellungsverfahren / Erneute Offenlage

Als Erster berichtet Herr Gaffga (Stadt Offenbach) von der erneuten Offenlage der Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren, die seit dem 23.03.07 andauert. Das Skript zum Vortrag von Herrn Gaffga ist in der Anlage beigefügt.

Herr Christiansen ergänzt den Bericht von Herrn Gaffga. Unter anderem erläutert er, dass der gesamte Komplex Prognose / Vorhabensbegründung nicht zufriedenstellend bearbeitet wurde. Die Alternativendiskussion müsste schon wegen der jetzt wesentlich höheren Kosten der Nordwest-Bahn (Verlegung der Ticona) erneut geführt werden, da nun andere Varianten erneut geprüft werden müssten, die bisher aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt wurden. Nach wie vor fehlt die Begründung für das Ausbauvorhaben; bzw. wird das öffentliche Interesse am Ausbau nicht nachgewiesen. Gravierende Änderungen sind lt. Herrn Christiansen u. a.: Der Verlust der Hub-Funktion im Prognose-Nullfall wird nicht mehr thematisiert, es gibt plötzlich deutlich mehr Umsteiger im Prognose-Nullfall. Er stellt fest, dass das ursprüngliche Vogelschlaggutachten – obwohl erwiesenermaßen unbrauchbar - unverändert in den neuen Unterlagen enthalten ist, als Ergänzung wurde lediglich ein kleiner Anhang beigefügt. Der Wegzug des Ticona Werks scheint nach vorliegenden Pressemeldungen sicher zu sein, wurde jedoch nicht in die Antragsunterlagen aufgenommen. Das allgemeine Risiko eines Absturzes auf besiedeltem Gebiet in der Region, das sich mit der Verdoppelung der möglichen Flugbewegungen gleichfalls verdoppelt, wird nicht ausreichend behandelt. Ein FFH Gebiet (Kelsterbacher Wald) wird durch das Vorhaben zerstört. Dies ist gesetzlich verboten und hat sich bei anderen Projekten als KO - Kriterium erwiesen. Beim Thema Verkehr kritisiert Herr Christiansen die fehlende Anbindung des Terminal 3 an den ÖPNV.

Frau von Schwanenflug erläutert anschließend die formalen Fristen für die kommunalen Einwendungen und die Stellungnahmen als TÖB.

 

zu TOP 7 – Verschiedenes

Herr Will weist auf eine öffentliche Veranstaltung der KAG hin, die für Juni 2007 geplant ist. Thema soll eine Studie von Prof. Greiser sein (Zusammenhang zwischen Fluglärm und der Verordnung bestimmter Medikamente).

Herr Schwarz ergänzt, dass diese Studie auch auf der Internetseite des Bundesumweltamts veröffentlicht ist.

Herr Will schließt die Sitzung.

 

Für die Richtigkeit

(Luley)

Themen hierzuAssciated topics:

Terminal 3 (FRA) KAG Protokolle Landesentwicklungsplan Hessen (LEP) Nachtflugverbot

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