KAG: Kommunale Arbeitsgemeinschaft Flughafen Frankfurt/Main
Protokoll zur KAG-Mitgliederversammlung vom 03.06.2003
<2003-06-03>

Ort: Landratsamt Groß - Gerau

Leitung: Herr Erster Kreisbeigeordneter Baldur Schmitt (Kreis Groß-Gerau), Vorsitzender der KAG

Teilnehmer: vgl. Anwesenheitsliste

Beginn: 10.05 Uhr

Ende: 11.20 Uhr

Tagesordnungspunkte:

  1. Begrüßung
  2. Genehmigung des Protokolls der Mitgliederversammlung vom 30.04.2003
  3. Bericht des Vorstandes
  4. Vorstellung des Fluglärmentlastungskonzept der Stadt Raunheim
  5. Kassenprüfung 2002
  6. Verschiedenes / Aktuelle Anliegen der Mitglieder

 

zu TOP 1 – Begrüßung

Herr Schmitt eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Mitglieder, insbesondere Herrn Bürgermeister Jühe und Herrn Wolf (Stadt Raunheim) sowie Herrn Richard Müller, den ehemaligen Vorsitzenden der Fluglärmkommission.

 

zu TOP 2 – Genehmigung des Protokolls

Das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 30.04.03 wird genehmigt, ebenso die heutige Tagesordnung.

 

zu TOP 3 – Bericht des Vorstandes

Herr Schmitt berichtet:

  1. Das Planfeststellungsverfahren zum A 380 wurde eröffnet. Die Antragsunterlagen wurden vom RP an die betroffenen Kommunen zur Offenlegung weitergeleitet (vgl. Tischvorlage: Schreiben des RP an die Stadt Mörfelden).
  2. Das amtliche Protkoll zum Scopingtermin ist ist nach Informationen des Rechtsamts inzwischen fertig gestellt und wird als CD Rom zugesandt. Für das Unterrichtungsschreiben liegt derzeit noch kein Entwurf vor, es soll aber im Sommer fertig werden.
  3. In der Regionalversammlung Südhessen wurde der Aufstellungsbeschluss für den Regionalplan gefasst. Herr Schmitt und weitere sechs Mitglieder haben diesem Beschluss nicht zugestimmt und eine persönliche Erklärung hierzu abgegeben.
  4. 11 Kommunen sind aus dem Regionalen Dialogforum (RDF) ausgestiegen bzw. lassen Ihre Mitgliedschaft ruhen. Ein Grund für das Ausscheiden ist die Befürchtung der Kommunen, dass Ihnen die Mitarbeit im RDF an anderer Stelle negativ ausgelegt werden könnte. (vgl. mündliche Urteilsbegründung im Klageverfahren der Stadt OF- die schriftliche Urteilsbegründung fehlt noch-)

 

zu TOP 4 – Fluglärmentlastungskonzept der Stadt Raunheim

Herr Jühe und Herr Wolf stellen das Konzept der Stadt Raunheim vor.

Das Script zu diesem Vortrag wird Ihnen per e-mail zugesandt, deshalb wird der Vortrag hier nicht im einzelnen wiedergegeben.

Herr Jühe erläutert einleitend die von vielen kritisierte Vorgehensweise der Stadt Raunheim. Er erklärt, dass das Konzept zunächst, bevor es der KAG oder der Fluglärmkommission präsentiert werden konnte, von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden musste. Nach diesem Beschluss seien über die Presse Informationen an die Öffentlichkeit gelangt, bevor das Konzept der Flulärmkommission oder anderen Gremien vorgestellt werden konnte.

Im Anschluss an den Vortrag von Herrn Jühe und Herrn Wolf ergibt sich folgende Diskusssion:

Bürgermeister Engisch (Kelsterbach) befürchtet, dass bei Öffnung der Startbahn 18 West auch Landungen aus Richtung Norden erfolgen könnten.

Er sieht im Übrigen die Gefahr, dass in Zukunft auch andere Gemeinden für sich das gleiche Recht wie Raunheim in Anspruch nehmen könnten, planfestgestellte Genehmigungen aus persönlichen Interessen anzufechten.

Herr Dr Schönegge (Neu Isenburg) weist auf ein allgemeines Problem bei allen Veränderungen und Planungen hin: Nämlich die Diskrepanz zwischen Modell und Realität. Er schlägt vor, eine "Garantie" zu vereinbaren; z. Bsp. Bei Überschreitung einer bestimmten Belastung der Gemeinde Büttelborn wird die Öffnung der 18 West für Landungen rückgängig gemacht.

Herr Jühe plant, zunächst die Entlastungsvorschläge aller Kommunen in der Fluglärmkommission zu sammeln. Er weist entschieden darauf hin, dass die Stadt Raunheim sich in keinem Fall mit der derzeitigen Belastung abfinden und notfalls den Klageweg einschlagen wird.

Bürgermeister Gölzenleuchter (Büttelborn) möchte heute noch keine inhaltliche Stellungnahme zum Konzept der Stadt Raunheim abgeben weist aber darauf hin, dass die Gemeinde Büttelborn ebenfalls einen Lärmminderungsplan erstellt hat. Er erachtet die Vorgehensweise der Stadt Raunheim als unklug und bekräftigt, dass auch die südlichen Gemeinden ihre Ansprüche geltend machen werden.

Herr Jühe hält die eigene Vorgehensweise für angemessen, zumal Raunheim bereits seit 20 Jahren vergeblich versucht, Verbesserungen für sich zu erreichen. Diverse Verbesserungsvorschläge wurden immer von der DFS abgeschmettert.

Herr Schmitt beendet an dieser Stelle die Diskussion und schlägt vor, das Thema in der nächsten Mitgliederversammlung noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen.

 

zu TOP 5 – Kassenprüfung 2002

Über die Kassenprüfung 2002 am 30.04.2003 berichtet der Kassenprüfer Herr Gaußmann (s. Tischvorlage). Da die Kassenprüfer Herr Gaußmann und Herr Karl keine Beanstandungen hatten stellt Herr Gaußmann den Antrag auf Entlastung des Vorstands. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

Herr Karl schlägt vor, in Zukunft die Mitgliedsbeiträge der Kommunen auf glatte Eurobeträge zu runden.

 

 

zu TOP 6– Verschiedenes

Herr Ockel stellt den Antrag, Herrn Baldur Schmitt zum Ehrenvorsitzenden der KAG zu ernennen. Dieser Antrag wird von den Mitgliedern einstimmig beschlossen.

Herr Ockel schließt die Sitzung.

 

Für die Richtigkeit

 

(Luley)

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KAG Protokolle Lärmminderungspläne Lärmminderung

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