Sehr geehrte Frau Barth,

wie angekündigt übersenden wir Ihnen zur Vorbereitung einige Fragen von KAG Mitgliedern zur Beantwortung in der KAG Mitgliederversammlung am 22.06.2016:

1. Thema Lärmobergrenze

Bei der Entwicklung der Lärmobergrenze spielt auch eine Rolle, wie die Entwicklung der Flugbewegungszahlen in den nächsten Jahren sein wird. Denn von dieser wird es im Wesentlichen abhängen, welchen Fluglärm die Region zu ertragen hat. Bei der Diskussion um die Etablierung einer Lärmobergrenze wird Rückgriff auf die im Jahr 2014 erstellten Prognosen der Fraport AG genommen. Diese sahen ein durchschnittliches jährliches Wachstum der Flugbewegungen von ca. 1,6% vor und prognostizierten ein Flugbewegungsaufkommen von 529.000 im Jahr 2020. Dieses Wachstum konnte weder 2014 noch 2015 erreicht werden. Die jüngsten Verkehrszahlen der Fraport zeigen wiederum ein rückläufiges Flugbewegungsaufkommen auf (Jan-Mai 2016 -0,7). Dies bedeutet, dass die aktualisierten Prognosen bereits schon wieder überholt sind. Da es bereits heute zu laut ist, muss sich eine Lärmobergrenze an einer realitätsnahen Entwicklung orientieren.

Frage 1:

Inwieweit wird die aktuelle Entwicklung bei der Etablierung einer Lärmobergrenze eine Rolle spielen?

Die Lufthansa ist der Hauptnutzer des Frankfurter Flughafens. Alle Bemühungen den Fluglärm in der Region zu verringern, können nur gelingen, wenn alle Möglichkeiten hierzu ausgeschöpft werden. Hierzu gehören alle technischen Neuerungen am Flugzeug. Die Lufthansa hat sich in der Allianz für Lärmschutz verpflichtet, diese Möglichkeiten zu nutzen. Auch bei der Etablierung einer Lärmobergrenze muss das Potenzial zur Reduzierung des Fluglärms berücksichtigt werden.

Die Lufthansa hat 116 Maschinen vom Typ A320neo bestellt, die bis 2023 ausgeliefert werden sollen. Berichtet wird, dass dieser neue Flugzeugtyp bereits wesentlich leiser sein soll, als die bisherigen Modelle. Allerdings wird auch berichtet, dass technische Neuerungen vor allem der Senkung des Treibstoffverbrauchs dienen, und Techniken zur Fluglärmreduzierung nicht nachgefragt werden:
„Der durch die Flugzeuge verursachte Lärm spielte kaum eine Rolle. Hinter vorgehaltener Hand sagte ein Mitarbeiter eines Flugzeugherstellers, lärmtechnisch könne an Flugzeugen viel gemacht werden. „Die Technik dazu haben wir, doch sie wird kaum nachgefragt“, sagte er.“ (Echo, 6.6.2016; Anlage).

Hat das HMWEVL Kenntnis darüber,

Frage 2:

welche Möglichkeiten der Fluglärmreduzierung durch technische Nachrüstung an der bestehenden Lufthansa-Flotte von den Flugzeugherstellern angeboten werden?

Frage 3:

welche Möglichkeiten von der Lufthansa nachgefragt werden?

Frage 4:

ob bei der Bestellung der Lufthansa darauf geachtet wurde, dass ALLE Möglichkeiten der Fluglärmreduzierung ausgenutzt werden? Wenn nein, warum nicht?“

Frage 5:

mit welcher Fluglärmreduzierung bei der Lufthansa bis 2025 gerechnet wird?

2. Thema Flughafen Hahn:

„Chinesische Baufirma kauft verschuldeten Flughafen Hahn
Der hoch verschuldete staatliche Regionalflughafen Hahn soll mit dem Verkauf an einen chinesischen Investor wieder Kurs auf die Gewinnzone nehmen. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) präsentierte die Shanghai Yiqian Trading Company als Käufer.“(Aus FR, 06.06.2016)
Hierzu folgende Anmerkungen aus dem Planfeststellungsbeschluss:
„Die Planfeststellungsbehörde verkennt nicht, dass eine enge Kooperation zwischen den Flughäfen Frankfurt Main und Hahn, ..., wünschenswert ist und in Bezug auf bestimmte Verkehrssegmente – vor allem den Verkehr von so genannten Low-Cost-Gesellschaften sowie mit Einschränkungen auch bestimmte Segmente des touristischen Passagierverkehrs und Luftfrachtverkehrs – zu einer gewissen Entlastung des Flughafens Frankfurt Main und einer Konzentration auf die Kernfunktion des Passagier- und Frachtdrehkreuzverkehrs beitragen kann.“

Überdies erscheinen für die nicht auf den Drehkreuzbetrieb angewiesenen Verkehre auch räumliche Verlagerungen möglich. Die Bedürfnisse des Low-Cost-Verkehrs und des damit immer stärker verschmelzenden Touristiksegments können auf dem Flughafen Hahn realisiert werden.“

Frage 1:

Inwieweit steht das HMWEVL in Kontakt mit dem Käufer des Flughafens Hahn, um die gewünschte enge Kooperation hinsichtlich der Entlastung des Frankfurter Flughafens von LCC-Verkehren und Frachtverkehren voranzutreiben?

Frage 2:

Wie sieht das HMWEVL die Bestrebungen der Fraport vermehrt LCC-Verkehre nach Frankfurt zu holen, obwohl damit die Kernfunktion des Frankfurter Flughafens konterkariert wird?

3. Thema Regionalfonds

Die Verstetigung des Regionalfonds soll im Regionalfondgesetz geregelt werden. Die Mittel kommen nun mehr Kommunen zugute und sind offenbar ohne besondere Zweckbindung (nur tendenziell Bezug zu Fluglärm).

Frage 1:

Warum sind die Landkreise als Schulträger nicht unter den Begünstigten? Denn insbesondere die pädagogischen Möglichkeiten in den Schulen werden bisher durch die Mittel aus dem Regionalfond nicht abgedeckt (lediglich baulicher Schallschutz). Bei der Präsentation des vom FFR vorgeschlagenen Verteilungsschlüssels für die Mittel aus dem Regionalfonds II wurde von einer jährlichen Summe von 4,5 Mio. als vorläufige Rechengröße ausgegangen.

Frage 2:

Ist die Annahme richtig, dass die später tatsächlich ausgewiesene Ausstattung des Fonds deutlich höher ausfallen wird, da sonst kein angemessenes Verhältnis von Belastung und Regionalfonds hergestellt werden kann?

Freundliche Grüße

Walter Astheimer
(Erster Kreisbeigeordneter)

Diese Fragenliste steht auch als PDF-Datei zum Download zur Verfügung.