KAG erfreut über Kasseler Urteil zum Nachtflugverbot
Pressemitteilung vom 19.10.2011
Von: @Kommunale Arbeitsgemeinschaft Flughafen <2011-10-19>
Weil immer mehr Menschen Fluglärm ausgesetzt sind, wird sich die KAG Flughafen auch weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, um die Region als attraktiven Lebensraum zu erhalten.

Kommunale Arbeitsgemeinschaft Flughafen tagte in Groß-Gerau:

GROSS-GERAU - "Zentrale Forderung der KAG Flughafen war stets ein absolutes Nachtflugverbot. Dieser hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof nun erneut entsprochen": KAG-Vorsitzender Walter Astheimer zeigte sich bei der jüngsten Mitgliederversammlung der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft im Groß-Gerauer Landratsamt erfreut über das aktuelle Kasseler Urteil. Dieses habe die Landesregierung, die in Sachen Nachtflugverbot ihr Wort gebrochen habe, deutlich in ihre Schranken verwiesen. Das Vertrauen der Bürger in Politik sei im Ausbauverfahren mehrfach mit Füßen getreten worden: Astheimer verwies hierbei insbesondere auf die Aufhebung des Bannwaldschutzes und die Nichteinhaltung des Mediationsergebnisses.

Für die KAG ist es auch ein Erfolg, dass die strengeren Grenzwerte, für die sich die KAG vehement eingesetzt hat, nun für die Berechnung der Lärmschutzbereiche zugrunde gelegt wurden. Es sei nun mit 18.000 Anträgen auf passiven Schallschutz zu rechnen: "Für die Bauaufsichtsämter der Kommunen bedeutet dies allerdings eine erhebliche Arbeitsbelastung, denn diese müssen den Bürgerinnen und Bürgern die nötigen, umfangreichen Unterlagen zur Verfügung stellen, wobei das Land Hessen hierzu weder Mittel noch Personal bereitstellt!", kritisierte Astheimer.

Dass aktiver Schallschutz das oberste Ziel sein muss und passiver Schallschutz nur ein Trostpflaster sein kann, bestätigt sich aktuell in der von der KAG mitgetragenen Raunheimer Untersuchung, die der dortige Bürgermeister Thomas Jühe in der Mitgliederversammlung vorstellte. Das Ergebnis der "Studie zur Praxis der Anwendung von passivem Schallschutz" ist erschreckend: Das Schlafen mit Schallschutzfenstern und Lüftern führt nämlich keineswegs automatisch zu gesunder und erholsamer Nachtruhe. Daraus ergibt sich auch die Forderung der KAG nach der zeitnahen Umsetzung aktiver Schallschutzmaßnahmen. Und im übrigen war man sich einig: Der beste aktive Schallschutz in der Nacht ist und bleibt ein echtes Nachtflugverbot in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr! KAG-Vorstandsmitglied Paul-Gerhard Weiß wies in diesem Zusammenhang ergänzend darauf hin, dass die sogenannte "Mediationsnacht" (23 Uhr bis 5 Uhr) oft mit der gesetzlichen Nacht (22 Uhr bis 6 Uhr) verwechselt werde: Bei geplanten 150 Flügen zwischen 22 Uhr und 6 Uhr gebe es nämlich im Gegensatz zu den Behauptungen der Landesregierung keinerlei Verbesserung zum bisherigen untragbaren Zustand.

Weil immer mehr Menschen Fluglärm ausgesetzt sind, wird sich die KAG Flughafen auch weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, um die Region als attraktiven Lebensraum zu erhalten, so KAG Vorsitzender Astheimer. Ein besonderes Augenmerk liegt hier auf den neuesten Erkenntnissen wissenschaftlicher Studien, die einen direkten Zusammenhang zwischen Fluglärmbelastung und Gesundheit dokumentieren. Die KAG wird deshalb auch künftig die vom Land Hessen zwischenzeitlich in Auftrag gegebene Gesundheitsstudie aktiv und fachlich kompetent begleiten.

Viel diskutiert wird derzeit auch die Neuregelung des Luftraums im Zusammenhang mit dem Flughafenausbau. Vor allem deshalb, weil dadurch nun Kommunen von Fluglärm betroffen werden, die bisher noch weitgehend verschont geblieben waren. Von Fabio Ramos und Daniel Müller (Deutsche Flugsicherung) erhielten die rund vierzig anwesenden Vertreter der Kommunen hierzu detaillierte Informationen. In Zusammenhang mit diesem Thema berichtete KAG Vorstandsmitglied Doris Hofmann von einer deutlich gestiegenen Anzahl von Fluglärmbeschwerden in der gesamten Region. Sie forderte deshalb die Landesregierung nachdrücklich auf, die seit längerer Zeit offene Stelle des Fluglärmschutzbeauftragten umgehend neu zu besetzen.

Die "Kommunale Arbeitsgemeinschaft Flughafen Frankfurt/Main" (KAG Flughafen) organisiert seit 1990 die Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften im Umfeld des Flughafens. Ihr gehören aktuell 45 Mitglieder an, darunter die Kreise Darmstadt-Dieburg, Offenbach und Groß-Gerau sowie der Planungsverband Frankfurt Region Rhein Main. Den Vorstand bilden Walter Astheimer (Vorsitzender, Erster Kreisbeigeordneter des Kreises Groß-Gerau) sowie seine Stellvertreter Doris Hofmann (Kreisbeigeordnete des Landkreises Darmstadt-Dieburg), Manfred Ockel (Bürgermeister der Stadt Kelsterbach) und Paul Gerhard Weiß (Erster Stadtrat der Stadt Offenbach). Die Mitgliederversammlung kommt zwei Mal im Jahr zusammen. Die Geschäftsstelle ist in der Kreisverwaltung Groß-Gerau angesiedelt: Telefon 06152/989-391 (Stefanie Luley).

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