ZRM und KAG: Politische Schachzüge werden Fluglärmschutz nicht gerecht
Pressemitteilung vom 30.04.2013
Von: @KAG und ZRM <2013-05-01>
ZRM und KAG sehen im Vorgehen der hessischen Landesregierung bei den Gesetzes­initiativen zur Änderung des Luft­verkehrs­gesetzes ein Wahlkampf­manöver auf Kosten der Betroffenen.

Gemeinsame Pressemitteilung der Initiative Zukunft Rhein Main (ZRM) und der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Flughafen Frankfurt/Main vom 30.04.2013

Politische Schachzüge werden Fluglärmschutz nicht gerecht: Wahlkampfmanöver auf Kosten der Betroffenen

GROSS-GERAU / MAINZ / HOCHHEIM - Mit scharfer Kritik reagieren die Initiative „Zukunft Rhein Main“ (ZRM) und die Kommunale Arbeitsgemeinschaft Flughafen Frankfurt (KAG) auf die Absicht der Hessischen Landesregierung, die hessische Gesetzesinitiative zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes auf der am 3. Mai stattfindenden Bundesratssitzung einer „sofortigen Sachentscheidung“ zuzuführen.

„Damit werden Bemühungen um eine verbesserte Bürgerbeteiligung und um die Berücksichtigung von Fluglärmbelangen bei der Festlegung von Flugrouten konterkariert!“, betonen Landrat Thomas Will (Kreis Groß-Gerau), Umweltdezernentin Katrin Eder (Stadt Mainz) und Bürgermeisterin Angelika Munck (Stadt Hochheim), die Sprecherinnen und Sprecher der ZRM sowie der KAG-Vorsitzende Walter Astheimer (Erster Kreisbeigeordneter des Kreises Groß-Gerau). Dabei habe Ministerpräsident Bouffier selbst eingeräumt, dass die Ausschussberatungen noch gar nicht abgeschlossen seien. Dazu ZRM und KAG: „Verbesserungen im gesetzlichen Schutz der Fluglärmbetroffenen sind dringend notwendig. Jetzt voreilige Entscheidungen herbeizuzwingen und dadurch möglicherweise mehr Schaden als Nutzen anzurichten, kann nicht im Interesse des Landes Hessen und der vom Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger sein.“

Hintergrund des Vorgehens der Hessischen Landesregierung ist die Debatte um drei Gesetzesinitiativen zugunsten der Änderung des Luftverkehrsgesetzes. Im Februar hatten die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Hessen und Brandenburg entsprechende Initiativen im Bundesrat gestartet. In Fachkreisen und in einem juristischen Gutachten werden die vom Land Hessen eingebrachten Vorschläge zur Verbesserung des Fluglärmschutzes einhellig als völlig unzureichend bezeichnet. Nachdem die Anträge in der letzten Bundesratssitzung eingebracht worden sind, wurden sie zur Beratung an den federführenden Verkehrsausschuss sowie andere Ausschüsse überwiesen. Ohne nun deren Ergebnisse abzuwarten, presche das Land Hessen - wohl aus Wahlkampfgründen - nun vor: „Was auf der Strecke bleibt, ist der Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm“.

Ziel einer Gesetzesänderung, so ZRM und KAG, müsse eine echte Bürgerbeteiligung bei der Festlegung von Flugrouten sein. Hierbei dürften die in dem rheinland-pfälzischen Gesetzesentwurf enthaltenen Regelungen nicht unterschritten werden. Noch wichtiger ist für Flughafenanrainer eine gesetzliche Änderung zur Verbesserung der Kriterien, die die Betroffenen ausreichend vor Fluglärm schützt. Hierzu gehörten ein Nachtflugverbot zwischen 22 Uhr und 6 Uhr an stadtnahen Flughäfen sowie die zeitnahe Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes, in der der Vorrang des aktiven vor dem passiven Lärmschutz zu regeln sei.

Themen hierzuAssciated topics:

#Fluglärmschutz #KAG Ffm PMs #Flugrouten #Nachtflugverbot #Bürgerbeteiligung

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Kreis GG: Regionalfonds unzureichendes Trostpflaster
Pressemitteilung vom 30.08.2012
Von: @Kreis Gross-Gerau <2012-08-30>
Walter Astheimer , Erster Kreis­beigeordneter im Kreis Groß-Gerau, übt scharfe Kritik am Regional­fonds: "Die finanzielle Ausstattung ist völlig unzureichend!"   Mehr»
KAG fordert Lärm­ober­gren­zen
Pressemitteilung vom 06.09.2013
Von: @Kommunale Arbeitsgemeinschaft Flughafen <2013-09-07>
Die KAG nennt in einem Positionspapier fünf Forderungen an die Politik zur Begrenzung und Reduzierung der Fluglärm­belastung. Deckelung der Zahl der Flug­bewegungen gehört dazu.   Mehr»
KAG erfreut über Kasseler Urteil zum Nachtflugverbot
Pressemitteilung vom 19.10.2011
Von: @Kommunale Arbeitsgemeinschaft Flughafen <2011-10-19>
Weil immer mehr Menschen Fluglärm ausgesetzt sind, wird sich die KAG Flughafen auch weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, um die Region als attraktiven Lebensraum zu erhalten.   Mehr»
KAG richtet Fachveranstaltung im Groß-Gerauer Landratsamt aus:
Siedlungsbeschränkung versus Siedlungsdruck
Von: @Kommunale Arbeitsgemeinschaft Flughafen <2017-09-15>
Der Konflikt zwischen Siedlungsdruck und Siedlungsbeschränkung im Rhein-Main-Gebiet wurde mit Experten aus Wissenschaft, Verwaltung und weiteren Institutionen sowie Vertretern aus dem HMWEVL und Politik diskutiert.   Mehr»
KAG: Beim Lärmschutz am Ball bleiben!
Pressemitteilung vom 25.04.2012
Von: @Kommunale Arbeitsgemeinschaft Flughafen <2012-04-25>
In Sachen Fluglärm geht die Arbeit nach dem dem Leipziger Urteil erst richtig los, kündigte die KAG auf ihrer Mitglieder­versamm­lung in Kelster­bach an. Aktiver Schall­schutz soll im Mittel­punkt stehen    Mehr»
KAG: Mitarbeit im Forum Flughafen
Pressemitteilung vom 08.09.2008
Von: @Kommunale Arbeitsgemeinschaft Flughafen <2008-09-08>
Auch nach dem Ende des Regionalen Dialogforums (RDF) will die Kommunale Arbeitsgemeinschaft Flughafen (KAG) die Tür für weitere Gespräche über die Zukunft des Flughafens nicht zuschlagen und deshalb im "Forum Flughafen" mitarbeiten   Mehr»
KAG beschließt Arbeitsprogramm für 2013
Pressemitteilung vom 11.03.2013
Von: @Kommunale Arbeitsgemeinschaft Flughafen <2013-03-11>
Im Wahljahr 2013 will die KAG klare Forderungen an die Parteien stellen, um die negativen Auswirkungen des Flughafens für die Region so gering als möglich zu halten.    Mehr»
Frankfurt Airport City - Chance oder Risiko für die Rhein-Main Region?
Gemeinsame Fachtagung von RMI, KAG und SRL am 22.4.2008
Von: @RMI - KAG - SRL <2008-04-22>
Was bedeutet das Projekt "Frankfurt Airport City" für die Region? Eine gemeinsame Fachtagung von RMI, KAG und SLR am 22.4.2008 nahm Chancen und Risiken der Entwicklung in den Blick.    Mehr»
KAG zum Lärmaktionsplan: Öffentlichkeit nicht beteiligt
Pressemitteilung vom 01.11.2012
Von: @Kommunale Arbeitsgemeinschaft Flughafen <2012-11-01>
KAG-Sprecher Astheimer kritisiert, dass der Lärm­aktionsplan Flughafen weit hinter den vom Gesetz­geber einge­räumten Möglich­keiten zurückbleibt.   Mehr»
KAG unterstützt Jühe als Vorsitzenden der Fluglärmkommission Frankfurt
Pressemitteilung vom 06.12.2012
Von: @Kommunale Arbeitsgemeinschaft Flughafen <2012-12-06>
Der Vorstand KAG hat die Rück­tritts­forderungen gegen­über dem Vorsitzenden der Flug­lärm­kommission Frankfurt, dem Raun­heimer Bürger­meister Thomas Jühe, mit Nach­druck zurück­gewiesen   Mehr»
KAG: A380-Werft ist erster Schritt zum Ausbau des Flughafens
Pressemitteilung vom 15.01.2004
Von: @KAG <2004-01-15>
   Mehr»
Ende des Erörterungstermins A 380 - KAG fordert Abbruch des Verfahrens
Pressemitteilung vom 09.03.2004
Von: @KAG <2004-03-09>
   Mehr»
KAG: Risiko nicht akzeptabel - Ausbauplanungen stoppen!
Pressemitteilung vom 02.02.2004
Von: @KAG <2004-02-02>
   Mehr»
Betriebsgenehmigung nach § 6 LuftVG für den Flughafen Frankfurt Main;
Stellungnahme zur Entscheidung vom 24.09.2001
Pressemitteilung vom 22.10.2001
Von: @Kommunale Arbeitsgemeinschaft Flughafen Frankfurt/Main <2001-10-22>
   Mehr»
Nachtflugverbot
Pressemitteilung vom 30.10.2000
Von: @Kommunale Arbeitsgemeinschaft Flughafen Frankfurt/Main <2000-10-30>
   Mehr»
KAG: Fraport verramscht die Region
Pressemitteilung vom 08.11.2016
Von: @Kommunale Arbeitsgemeinschaft Flughafen <2016-11-08>
Die KAG nimmt Stellung zu Billigfliegern am Frankfurter Flughafen: sie sieht sich durch den Fraport-Vorstand getäuscht und ist über die geplante Kehrtwende in der Unternehmenspolitik entrüstet.    Mehr»
Zur Mitgliederversammlung am 02.06.2014
Pressehandout zur Mitgliederversammlung
<2016-06-02>
Zur Mitgliederversammung wird Minister Tarek Al-Wazir erwartet. Ihm sollen die Forderungen der KAG präsentiert und Fragen dazu gestellt werden.    Mehr»
Informationsgespräch der KAG Flughafen Frankfurt mit dem Vorstand der FAG Frankfurt
Pressemitteilung vom November 2000
Von: @Kommunale Arbeitsgemeinschaft Flughafen Frankfurt/Main
   Mehr»
Protest beim RP gegen Helikopterflüge über Wohngebiete zu Großveranstaltungen
Pressemitteilung vom 25.02.2002
Von: @Kommunale Arbeitsgemeinschaft Flughafen Frankfurt/Main <2002-02-25>
   Mehr»
KAG fordert Abbruch des Ausbauverfahrens
Pressemitteilung vom 21.08.2002
<2002-08-21>
   Mehr»
Geplante A 380-Werft
Pressemitteilung vom Juli 2003
Von: @Kommunale Arbeitsgemeinschaft Flughafen Frankfurt/Main
   Mehr»
Zum Beginn des A 380-Erörterungstermins
Pressemitteilung vom 14.01.2004
Von: @Kommunale Arbeitsgemeinschaft Flughafen Frankfurt/Main <2004-01-14>
   Mehr»
Ende des Erörterungstermins A 380 - KAG fordert Abbruch des Verfahrens
Pressemitteilung vom 09.03.2004
Von: @Kommunale Arbeitsgemeinschaft Flughafen Frankfurt/Main <2004-03-09>
   Mehr»
"Podiumsdiskussion zur Novellierung des Fluglärmgesetzes" am 28.06.2006 in Offenbach
Pressemitteilung vom Juni 2006
Von: @Kommunale Arbeitsgemeinschaft Flughafen Frankfurt/Main <2006-06-21>
   Mehr»
Einladung zur KAG-Veranstaltung "Macht Fluglärm krank?"
Pressemitteilung vom 04.06.2007
Von: @Kommunale Arbeitsgemeinschaft Flughafen Frankfurt/Main <2007-06-04>
   Mehr»
KAG-Vorsitzender Walter Astheimer würdigt Paul-Gerhard Weiß
Pressemitteilung vom 31.08.2012
Von: @Kommunale Arbeitsgemeinschaft Flughafen Frankfurt/Main <2012-08-31>
   Mehr»
Was ist KAG Flughafen Frankfurt ?
<2014-07-19>
Wer macht bei der KAG mit und welche Ziele werden verfolgt?   Mehr»
Forderungskatalog an die Hessische Landespolitik
<2003-01-29>
Auf der Mitgliederversammlung der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Flughafen Frankfurt am Main am 29. Januar 2003 wurde eine Liste von Forderungen beschlossenen.   Mehr»
Zur Mitgliederversammlung am 22.06.2016
Fragen an Frau Barth, HWVL
zur Vorbereitung
<2016-06-15>
   Mehr»
Fragen zur Lärmobergrenze
im Nachgang der KAG Mitgliederversammlung vom 07.11.2016
<2017-01-25>
   Mehr»

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.