KAG: Mitarbeit im Forum Flughafen
Pressemitteilung vom 08.09.2008
Von: @Kommunale Arbeitsgemeinschaft Flughafen <2008-09-08>
Auch nach dem Ende des Regionalen Dialogforums (RDF) will die Kommunale Arbeitsgemeinschaft Flughafen (KAG) die Tür für weitere Gespräche über die Zukunft des Flughafens nicht zuschlagen und deshalb im "Forum Flughafen" mitarbeiten

KREIS GROSS-GERAU - Auch nach dem Ende des Regionalen Dialogforums (RDF) will die Kommunale Arbeitsgemeinschaft Flughafen (KAG) die Tür für weitere Gespräche über die Zukunft des Flughafens nicht zuschlagen. Dabei werde man die ablehnende Haltung zum Flughafenausbau nicht aufgeben und dies auch durch aktive Unterstützung der laufenden Klageverfahren deutlich machen, sei aber bereit, daran mitzuwirken, unabhängig vom Ausgang des Verfahren die Belastungen so verträglich wie möglich zu gestalten.

"Wir wollen weiterhin jede sich bietende Möglichkeit nutzen, die Interessen der von steigendem Fluglärm betroffenen Menschen im Umfeld des Flughafens zu artikulieren, in Planungs- und Entscheidungsprozesse einzubringen und ein Maximum an Lärmschutz und damit an Lebensqualität zu erreichen!" Dies erklärte der Sprecher der KAG, der Groß-Gerauer Erste Kreisbeigeordneter Thomas Will, im Anschluss an eine Mitgliederversammlung der KAG im Landratsamt in Groß-Gerau.

Von dieser Grundsatzposition ausgehend sei die KAG auch bereit, in den von der Landesregierung angekündigten neuen Organisationsstrukturen mitzuarbeiten, die in der Nachfolge des RDF unter der Bezeichnung "Forum Flughafen und Region" den Dialog zwischen Flughafen und Region weiterführen sollen. Dies betreffe den Koordinierungsrat als Dachgremium ebenso wie die Expertengremien, in denen es vor allem um Fragen des aktiven Schallschutzes und der Umweltbelastungen gehen soll. Für den Koordinierungsrat stehe der Raunheimer Bürgermeister Thomas Jühe bereit, während man im Bereich Schallschutz auf die ausgewiesene Kompetenz des Kelsterbacher Bürgermeister Manfred Ockel zählen können.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt beschäftigte sich die KAG mit dem neuen Flughafenkonzept der Bundesregierung. Der Offenbacher Stadtrat Paul-Gerhard Weiß und sein Mitarbeiter Dieter Faulenbach da Costa stellten die Pläne vor, die auf einen generellen Ausbau von Großflughäfen (wie Frankfurt, München und Berlin) abzielen, und bei denen die kleineren Entlastungsflughäfen keine Rolle mehr spielen. Dafür soll bei den wenigen Großflughäfen ein durchgehender Nachtflugbetrieb möglich sein, "eine Entwicklung, die natürlich all dem widerspricht, was wir für den Frankfurter Flughafen einfordern", wie Thomas Will erklärte. Unbehagen bereitet der KAG auch die im neuen Flughafenkonzept angestrebten Verkürzungen der Planungsverfahren. "Wenn hier Länder wie China oder der Nahe Osten als Vorbilder für kurze und effiziente Planungsprozesse genannt werden, so erklären wie unmissverständlich: die in diesen Ländern geltenden Standards der Bürgerbeteiligung entsprechen nicht unseren rechtsstattlichen Vorstellungen."

Die KAG-Mitglieder verabschiedeten einstimmig eine Resolution an Bundesverkehrsminister Tiefensee, in der der vorliegende Entwurf des Flughafenkonzeptes der Bundesregierung als unausgewogen und einseitig an den vordergründigen Interessen der Luftverkehrswirtschaft ausgerichtet bezeichnet wird. Die Bedürfnisse der Flughafennachbarn würden dagegen vernachlässigt oder mit unverbindlichen Absichtserklärungen abgetan. In der Resolution wird weiterhin die Forderung nach einem Nachtflugverbot bekräftigt und die Mitwirkung der kommunalen Nachbarn der Flughäfen an der Erstellung des Flughafenkonzeptes gefordert. Wörtlich heißt es: "Die KAG ist willens und in der Lage, sich als Vertreterin der kommunalen Nachbarn des Flughafens Frankfurt qualifiziert an der Erstellung eines Flughafenkonzepts der Bundesregierung zu beteiligen. Der derzeit vorliegenden und in der Länderabstimmung befindlich Entwurf kann bestenfalls als 'Lobbypapier' der Luftverkehrswirtschaft, nicht aber als Planungskonzept und politischer Handlungsrahmen einer demokratischen Regierung angesehen werden."

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#KAG Ffm PMs #Aktiver Schallschutz #Bürgerbeteiligung #Fluglärmschutz #Nachtflugverbot

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