Forderungen der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Flughafen Frankfurt am Main an die Hessische Landespolitik ( 18.02.1999 )
<1999-02-18>

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Kommunale Arbeitsgemeinschaft Flughafen, als Vertreterin von rund 40 Kreisen, Städten und Gemeinden im südlichen Bereich des Frankfurter Flughafens, darunter die Landkreise Offenbach, Darmstadt-Dieburg und Groß-Gerau sowie die Großstädte Offenbach, Darmstadt und Wiesbaden, legt Ihnen im Vorfeld der Bildung einer neuen Landesregierung in Hessen einen Forderungskatalog zur künftigen Flughafenpolitik vor.

Wir erwarten Ihre nachhaltige Unterstützung insbesondere hinsichtlich folgender Anliegen:

  1. Am Frankfurter Flughafen darf es auch in Zukunft keine neue Start- und Landebahn, keine Spreizung des vorhandenen Parallelbahnsystems, keine Landungen auf der Startbahn 18 West sowie keinen Ausbau des Flughafens mit kapazitätssteigernden Folgen geben. Die Abholzung von Waldflächen im Umfeld des Flughafens für den Bau von Start- oder Landebahnen wird angesichts der ökologischen Situation im engeren Rhein-Main-Gebiet abgelehnt. Sollte es sich aufgrund der Bedarfslage als unabwendbar erweisen, den Flughafen Erbenheim für den zivilen Flugverkehr mit zu nutzen, ist zuvor im Rahmen einer Gesamtbelastungstudie zu überprüfen, ob und in welchem Umfang eine Nutzung des Flughafens für den zivilen Luftverkehr möglich ist.

    Soweit das Ergebnis der Untersuchungen keine erheblichen Beeinträchtigungen für dessen Umfeld erkennen lässt, erscheint seine Einbeziehung in ein Gesamtkonzept für den Luftverkehr in der Bundesrepublik bei Abwägung aller Gegebenheiten als die am wenigsten belastende Lösung für die Region.

     

  2. Wir fordern auch weiterhin die zeitnahe Umsetzung des Nachtflugverbotes.

     

  3. Alle Bemühungen, schon kurzfristig den Lärm zu reduzieren, sind nachhaltig zu unterstützen. Insbesondere sind alle An- und Abflugverfahren unverzüglich mit dem Ziel einer weiteren Lärmreduzierung und eines ausgewogenen Lärmbelastungsausgleiches zu überprüfen.

    Zu den kurzfristigen Maßnahmen der Lärmreduzierung zählt vor allem ein völliges Start- und Landeverbot für Kapitel II Fluggerät. Bei Kapitel III Fluggerät muss durch abgestufte Grenzwerte zwischen "lautem" und "leisem" Kapitel III Fluggerät unterschieden und die bisherigen Flugbeschränkungen für Kapitel II Flugzeuge unverzüglich auf "laute" Kapitel III Flugzeuge ausgedehnt werden.

    Der Flugverkehr in den Nachtstunden ist auf unabdingbar notwendige Flugbewegungen zu reduzieren. Weitere Ausweitungen der Home-Base-Regelungen können nicht toleriert werden, sie sind für den Flughafen Frankfurt abzuschaffen und gegebenenfalls nach Hahn zu verlagern. Auf jeden Fall ist der Nachtluft-Poststern auszuschließen. Ebenso muss der Charterverkehr aus den Nachtstunden und den Tagesrandzeiten herausgenommen werden. Auch hier käme eine Verlagerung nach Hahn in Betracht. Schließlich haben Triebwerksprobeläufe während der Nacht außerhalb lärmabgekapselter Hallen zu unterbleiben.

     

  4. Die Abgasemissionen des Luftverkehrs und ihre Auswirkungen auf Mensch und Umwelt sind gravierend. Notwendig sind deshalb insbesondere eine deutliche Senkung des CO2-Ausstoßes und der Grenzwerte für Stickoxide sowie die Entschwefelung der Flugzeugtreibstoffe. Wir fordern deshalb die Einführung von abgas- sowie von lärmbezogenen Landegebühren auf der Basis des gemessenen Lärms, wie dies bereits in einigen Ländern (Schweiz, Schweden) erfolgreich praktiziert wird. Außerdem bedarf es einer europäischen Regelung.

     

  5. Wir fordern eine längst überfällige Novellierung des Fluglärmgesetzes, die auch der Bewertung der Einzelschallereignisse Rechnung trägt. Der Nachtflugverkehr muss sich mit seinen Lärmwerten mindestens an neuen Erkenntnissen ausrichten. Der gemessene Spitzenpegel in Schlafräumen darf  55 dB(A) nicht überschreiten.

     

  6. Die direkten und indirekten Subventionen des Flugverkehrs müssen gestrichen werden. Entfallen muss insbesondere die Befreiung der Flugzeugtreibstoffe von der Mineralölsteuer. Die umweltbedingten Folgekosten des Luftverkehrs müssen den Verursachern angelastet werden, um Wettbewerbsverzerrungen gegenüber anderen Verkehrsträgern zu verhindern. Auch hier bedarf es einer europäischen Regelung.

     

  7. Nach wie vor erwarten wir nachhaltige Veränderungen in der verkehrspolitischen Prioritätensetzung im Sinne eines integrierten Verkehrskonzeptes. Hierzu gehört die Forderung nach einer Verlagerung von Kurzstreckenflügen (bis 500 Kilometer) auf die Schiene sowie die Einbindung des Flughafens in das regionale und internationale Schienennetz. Eine Verlagerung des Flugverkehrs auf den Verkehrslandeplatz Egelsbach muss unterbleiben.

    Ein optimaler Anschluss des Flughafens an den ÖPNV ist unverzichtbar. Hierzu gehört insbesondere auch der Anschluss des ÖPNV der Riedbahn an den künftigen ÖPNV-Bahnhof des Flughafens.

    Der vorhandene Gleisanschluss in der Cargo-City-Süd ist für den Frachtverkehr optimal zu nutzen.

     

  8. Seit nunmehr acht Jahren besteht unsere Forderung, dass sich der Flughafenausbau an den Ergebnissen einer noch vorzulegenden Gesamtbelastungsstudie ausrichtet. Wir wiederholen die Forderung nachdrücklich, dass diese Studie endlich erstellt wird. Letzteres gilt auch hinsichtlich unserer mehrfach geäußerten Erwartung, dass sich die zuständigen Stellen auf Landesebene durch präzise Untersuchungen der Frage der Auswirkungen der flughafenbedingten Umweltbelastungen auf die Gesundheit der Menschen in der Region und auf die Umwelt annehmen.

     

  9. Wir erwarten schließlich, dass alle den Flughafen betreffenden Planungen rechtzeitig und umfassend offenzulegen sind. Den kommunalen Gebietskörperschaften ist eine effektive Möglichkeit zur Mitgestaltung in allen Planungsphasen frühzeitig zu eröffnen, unbeschadet vom derzeit laufenden Mediationsverfahren. Ferner erwarten wir einen Beitrag der FAG und ihrer Anteilseigner an notwendigen Infrastrukturmaßnahmen in der Region.

Wir wissen, dass dieser Forderungskatalog nicht alle flughafenspezifischen Problem-stellungen erfasst und freuen uns insbesondere auch über ergänzende Anregungen. Zur Diskussion unserer Positionen stehen wir gerne zur Verfügung und erwarten von Ihnen positive politische Signale.

Mit freundlichen Grüßen

 

gez. Schmitt
(Erster Kreisbeigeordneter und KAG-Vorsitzender)
            gez. Feld
(Geschäftsleitung)

 

18.02.1999

Themen hierzuAssciated topics:

#KAG-Positionen #Nachtflugverbot #Lärmminderung #„Mediations“-Verfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens

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