Protokoll zur KAG-Mitgliederversammlung vom 12.09.2001
<2001-09-12>
Ort:      Landratsamt Groß-Gerau, Sitzungssaal K 3
Leitung:      Herr Erster Kreisbeigeordneter Baldur Schmitt (Kreis Groß-Gerau), Vorsitzender der KAG
Teilnehmer:      vgl. Anwesenheitsliste
Beginn:      9.10 Uhr
Ende:      10.20 Uhr

Tagesordnungspunkte:

  1. Begrüßung
  2. Genehmigung des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung
  3. Bericht des Vorstands
  4. Entlastung des Vorstands, Kassenprüfung
  5. Neuwahl des Vorstands und der Kassenprüfer
  6. Raumordnungsverfahren
  7. Regionales Dialogforum
  8. Hubschrauberüberflüge
  9. Aktuelle Anliegen der Mitglieder
  10. Verschiedenes

 

zu TOP 1 – Begrüßung

Herr Schmitt eröffnet die Sitzung mit der Bitte um eine gemeinsame Schweigeminute in Anbetracht der schweren Terroranschläge in den Vereinigten Staaten am Tage zuvor. Anschließend begrüßt er die Anwesenden, insbesondere die Vertreterin der Stadt Königstein im Taunus als neues Mitglied. Er weist darauf hin, dass aufgrund einer terminlichen Überschneidung mit einer Sitzung der Fluglärmkommission einige Mitglieder entschuldigt fehlen.

 

zu TOP 2 – Genehmigung des Protokolls

Das Protokoll wird genehmigt.

 

zu TOP 3 – Bericht des Vorstands

Herr Schmitt berichtet, dass als 42. Mitglied der KAG die Stadt Königstein im Taunus aufgenommen wurde. Die Gemeinde Bickenbach tritt zum Ende des Jahres 2001 aus.

Die bisherige Geschäftsleiterin, Frau Ingeborg Feld, muss aus gesundheitlichen Gründen ihre berufliche Tätigkeit niederlegen. Die Stelle wurde am 25.08.2001 in den örtlichen Zeitungen ausgeschrieben, die Bewerbungsfrist läuft bis 15. September. Bis zur Wiederbesetzung der Stelle übernimmt Frau Jung, Fachbereich Regionalplanung und Umwelt des Kreises Groß-Gerau, die Geschäftsleitung.

Herr Schmitt fordert die Kommunen, die Eigentümer von Kommunalwald sind, auf, ihre Wälder hinsichtlich Schäden durch den Flugbetrieb untersuchen zu lassen. Er verweist hierzu auf das Referat, das Herr Dr. Arnulf Rosenstock, Forstdirektor des Forstamtes Darmstadt, im März 2000 zum Thema "Zur Gefährdung der Wälder im Rhein-Main-Gebiet" erstellt hat und das als Tischvorlage verteilt wird.

 

zu TOP 4 – Kassenprüfung

Herr Gaußmann, Gemeinde Messel, gibt in seiner Funktion als Kassenprüfer den Kassenbericht ab. Er erläutert zunächst, dass der zweite Kassenprüfer, Herr Pilz (Kreis Offenbach), aus familiären Gründen nicht zur Prüfung zur Verfügung stand, und beantragt, künftig drei Kassenprüfer zu wählen.

Der Kassenstand betrug zum Ende des Jahres 1999 DM 6.922,08. Im Jahr 2000 wurden Beitragszahlungen der Mitglieder in Höhe von DM 32.750,00 verbucht. Die Ausgaben für Personalkosten, Bürobedarf, Porto, Papier, Reisekosten und Internetgebühren beliefen sich auf DM 31.287,01, so dass sich zum Ende des Jahres 2000 ein Kassenstand von DM 8.385,07 ergab. Aufgrund der zur Mitte des Jahres 2000 erhöhten Mitgliedsbeiträge kam es bei einigen Mitgliedern zu Überzahlungen, die teilweise erstattet, teilweise verrechnet wurden.

Herr Gaußmann hat keine Beanstandungen an der Kassenführung und stellt den Antrag auf Entlastung des Vorstands. Die Entlastung des Vorstands wird bei Enthaltung der Betroffenen einstimmig beschlossen.

 

zu TOP 5 – Neuwahlen

Herr Schmitt erläutert, dass es Überlegungen gab, den Vorstand um einen Sitz zu erweitern, dass aber aus arbeitsorganisatorischen Gründen beschlossen wurde, die bisherige Anzahl stellvertretender Vorsitzender (3) beizubehalten. Er gibt bekannt, dass alle Vorstandsmitglieder zur Wiederwahl zur Verfügung stehen.

Herr Engisch übernimmt die Leitung der Wahl des Vorstandsvorsitzenden. Er dankt dem bisherigen Vorstand für sein Engagement und bittet um weitere Vorschläge für den Vorsitz. Es werden keine weiteren Vorschläge gemacht. Herr Schmitt wird mit drei Stimmenthaltungen ohne Gegenstimmen zum Vorstandsvorsitzenden wiedergewählt.

Herr Schmitt stellt die Kandidaten für den stellvertretenden Vorsitz vor:
Frau Hofmann für den Raum Darmstadt,
Frau Borretty für den Raum Offenbach,
Herr Ockel für den Raum Rüsselsheim.

Frau Borretty erläutert, dass sie ihre Kandidatur mit der Kollegin aus dem Kreis Offenbach abgestimmt habe, die eine derartige Aufgabe nicht wahrnehmen wolle.

Herr Hofmann, Stadt Hochheim am Main, bemerkt, dass die Stadt Hochheim einen Vorschlag für einen Vertreter der nordmainischen Städte gemacht hat. Herr Schmitt bestätigt dies und fügt hinzu, dass auch die Stadt Mainz einen Kandidaten vorgeschlagen hat. Er weist darauf hin, dass der Vorstand auch vergrößert werden kann und dass entsprechende Anträge dazu gestellt werden können.

Herr Hofmann verzichtet unter Angabe der bereits angesprochenen arbeitsökonomischen Gründe auf einen derartigen Antrag.

Es gehen keine weiteren personellen Vorschläge ein. Die drei Kandidaten werden durch eine Abstimmung en bloc bei sechs Enthaltungen, davon drei der Betroffenen, wiedergewählt.

Herr Schmitt fordert anschließend zu Vorschlägen für die Kandidatur als Kassenprüfer auf. Es melden sich Herr Gaußmann, Gemeinde Messel, Herr Bürgermeister Karl, Gemeinde Erzhausen, und Herr Klein, Stadt Langen. Die drei Kandidaten werden mit drei Stimmenthaltungen zu Kassenprüfern gewählt.

 

zu TOP 6 – Raumordnungsverfahren

Herr Schmitt berichtet über den derzeitgen Stand der Vorbereitungen zum Raumordnungsverfahren zum Flughafenausbau: Die Fraport AG hat am 27. August 2001 die Unterlagen (15 Ordner) für das Raumordnungsverfahren beim Regierungspräsidium Darmstadt abgegeben. Das Regierungspräsidium prüft die Unterlagen in einem Zeitraum von 4 Wochen auf Vollständigkeit und leitet dann das Raumordnungsverfahren mit der Bekanntgabe im Staatsanzeiger ein. Während einer vorgegebenen Frist haben die Bürger und die Gemeinden die Möglichkeit, Anregungen und Bedenken vorzubringen. Das gesamte Verfahren soll innerhalb eines halben Jahres abgeschlossen werden.

Die KAG bietet den Gemeinden Unterstützung bei der Verfassung der Stellungnahmen zum Raumordnungsverfahren an. Vorgesehen ist die Erarbeitung einer vorläufigen Stellungnahme, deren Bestandteile von den einzelnen Gemeinden in ihre jeweilige Stellungnahme eingearbeitet werden können.

Herr Schmitt stellt das Info-Mobil der Aktion "Zukunft Rhein-Main", das zur Information und Unterstützung der Bürger vom 12. Oktober bis 10. November durch die Region fährt. Es soll Entscheidungshilfen für die Formulierung der Bedenken geben.

Des weiteren empfiehlt die KAG den Gemeinden, schon jetzt mehrere Exemplare der Verfahrensunterlagen beim RP anzufordern, um eine zügige Bearbeitung der umfangreichen Materialien zu ermöglichen.

Herr Ockel gibt zu Bedenken, dass von Seiten des Regierungspräsidiums bisher keine Rahmenbedingungen zur Auslegung bekannt gegeben wurden. Es sei sehr schwierig, innerhalb der Gemeinden die Auslegung von fünfzehn Ordnern über mehrere Wochen sicherzustellen.

Herr Schmitt erläutert, dass bei den Kreisen der Landrat, bei den Kommunen der Bürgermeister für die Auslegung verantwortlich sei. Zuständig beim Regierungspräsidium Darmstadt sei Herr Eck.

Herr Engisch bemerkt, dass der von der Fraport AG aufgestellte Zeitplan nicht als restriktiv zu betrachten sei. Bei den eingereichten Materialien fehlten noch Unterlagen, beispielsweise sei in Kelsterbach kein Bodengutachten erstellt worden.

 

zu TOP 7 – Regionales Dialogforum

Herr Ockel berichtet, dass das Regionale Dialogforum seit einigen Monaten regelmäßig tagt. Unter anderem wurden drei Gutachten vergeben:

Gutachten Untersuchungsbereiche
Machbarkeitsstudie Gesundheitliche Lebensqualität und Fluglärm
  • Gesundheitliche Lebensqualität
  • Interaktion Mutter-Kind
  • Soziales Verhalten von Jugendlichen
  • Kommunikation in Nachbarschaften
Gutachterliche Bearbeitung rechtlicher Fragestellung zur Umsetzung eines Nachtflugverbots
  • Zusammenstellung von rechtlichen Wegen und Möglichkeiten zu einem Nachtflugverbot
  • Vertiefte rechtliche Analyse einzelnder Wege zur Umsetzung eines Nachtflugverbots
  • Umsetzungsorientierte Betrachtung
Kooperationsmöglichkeiten des Flughafens Frankfurt/Main mit Hahn und anderen Flughäfen mit dem Ziel der Verkehrsverlagerung
  • Identifikation verlagerbarer Verkehre
  • Potentialanalyse für die Kooperationsflughäfen
  • Auswirkungen auf den Flughafen Frankfurt
  • Ausarbeitung konkreter Vorschläge für Kooperationsmöglichkeiten

Die Bearbeitung der Gutachten wird bis zu ein Jahr in Anspruch nehmen, so dass die Ergebnisse zum Planfeststellungsverfahren vorliegen sollten.

Herr Ockel erläutert, dass  sich die Arbeit im RDF schwierig gestaltet, da in diesem Gremium sowohl Ausbaugegner als auch –befürworter vertreten sind.

 

zu TOP 8 – Hubschrauberüberflüge

Herr Schmitt berichtet, dass die Zahl von Hubschrauberüberflügen zu Autorennen in Hockenheim in letzter Zeit stark zugenommen hat. Die Helikopter starteten vom Flughafen Frankfurt und dem Flugplatz Egelsbach und überflögen Wohngebiete in den Kreisen Darmstadt-Dieburg und Groß-Gerau in geringer Höhe. Die daraus v. a. an Wochenenden zusätzlich zum Flugverkehr durch den Flughafen Frankfurt resultierende Lärmbelastung sei unzumutbar.

Auch wenn dieses Problem nur einzelne Gemeinden betrifft, ruft Herr Schmitt zu Solidarität auf und bittet die Mitglieder der KAG um Verteilung von Resolutionstexten (eine entsprechende Vorlage wird verteilt). Es wird um Rückgabe ausgefüllter Unterschriftenlisten an die KAG gebeten, um diese gesammelt weiterzuleiten.

 

zu TOP 9 – Aktuelle Anliegen der Mitglieder

Die Stadt Mainz schlägt in einem Schreiben an die Fluglärmkommission vor, das "Continuous Descent Approach-Verfahren" (kontinuierlicher Sinkflug) für die Landeanflüge zum Frankfurter Flughafen verbindlich einzuführen. Es wird angenommen, dass sich die Fluglärmkommission zeitgleich damit befasst.

Die Stadt Offenbach hat bereits im Februar diesen Jahres beim Verwaltungsgerichtshof Klage erhoben mit dem Ziel eines weit gehenden Nachtflugverbots für den Flughafen Frankfurt. Die Stadt klagt nun gegen die inzwischen ergangene "vorläufige Entscheidung" vom 26. April 2001, durch welche insbesondere Nachtflüge in einer bestimmten Zahl zugelassen werden. (vgl. Tischvorlage)

Frau Borretty, Stadträtin der Stadt Offenbach, weist des weiteren auf die Initiative des Offenbacher Oberbürgermeisters hin, die lärmbetroffenen Gemeinden an den Gewerbesteuereinnahmen des Frankfurter Flughafens zu beteiligen.

 

zu TOP 10 – Verschiedenes

Als Termin für die nächste Mitgliederversammlung wird

Donnerstag, der 15. November 2001, 9.00 Uhr

vereinbart.

 

Für die Richtigkeit

 

(Jung)

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