Protokoll zur KAG-Mitgliederversammlung vom 29.09.2004
<2004-09-29>

 

Ort: Landratsamt Groß-Gerau

Leitung: Herr Erster Kreisbeigeordneter Thomas Will (Kreis Groß-Gerau), Vorsitzender der KAG

Teilnehmer: vgl. Anwesenheitsliste

Beginn: 9.10 Uhr

Ende: 10.45 Uhr

Tagesordnungspunkte:

  1. Begrüßung und Genehmigung des Protokolls der Mitgliederversammlung vom 25.03.2004
  2. Novellierung Fluglärmgesetz: Stellungnahme KAG/ Bericht von der Anhörung 13./ 14.09.04
  3. Nachtragsverfahren zum A 380
  4. Offenbacher Beschluss zu Vorhabensalternativen
  5. Bericht von Herrn Jühe: Vorgehen der Fluglärmkommission bei der Behandlung kommunaler Fluglärmentlastungsvorschläge
  6. Bericht Herr Jühe: EU - Projekt Interreg II
  7. Verschiedenes

 

zu TOP 1 – Begrüßung und Genehmigung des Protokolls

Herr Will eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden zur KAG Mitgliederversammlung. Das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 25.03.04 wird genehmigt. Die heutige Tagesordnung wird ergänzt um den neuen Tagesordnungspunkt 4:"Offenbacher Beschluss zu Vorhabensalternativen", dementsprechend rücken die folgenden TOPs um jeweils einen Punkt nach hinten.

 

zu TOP 2 – Novellierung Fluglärmgesetz / Bericht von der Anhörung am 13./14.09

Herr Ockel informiert die KAG Mitglieder über die Anhörung, die am 13. und 14.09.04 in Bonn stattgefunden hat. Er bezeichnet den vorliegenden Gesetzesentwurf als Mindeststandard. Es handelt sich nur um ein Entschädigungsgesetz; Vorsorgemaßnahmen werden nicht getroffen. Weiter erklärt Herr Ockel, dass die Grenzwerte im vorliegenden Entwurf teilweise unter denen der Mediation liegen. Sollte der Entwurf noch weiter verwässert werden, z. B. durch Wegfall der 100/100 Regelung, wäre die Bevölkerung mit dem alten Fluglärmgesetz und der bislang angewandten Rechtsprechung besser bedient. Herr Ockel bezweifelt, dass das Fluglärmgesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird.

Herr Jühe ergänzt, dass "aktiver Schallschutz" bei der Novellierung des Gesetzes kein Thema war. Auch der Vorschlag von Herrn Jühe aktiven Schallschutz zumindest als Präambel in das Gesetz aufzunehmen wurde nicht realisiert. Auf der anderen Seite wurde die Kostenfrage sehr ausführlich diskutiert.

 

zu TOP 3 –Nachtragsverfahren zum A 380

Herr Will berichtet kurz zum Stand des Verfahrens: Fraport hat inzwischen geänderte Planunterlagen zum A 380 eingreicht, hierzu haben die Kommunen u.a. der Kreis Groß-Gerau entsprechende Stellungnahmen abgegeben. Die Planfeststellung zum A 380 wird noch für dieses Jahr erwartet. Außerdem hat Fraport einen Abweichungsantrag zum Regionalplan Südhessen eingereicht; über diesen Antrag wird die Regionalversammlung voraussichtlich am 05.11.04 entscheiden.

Zum anschließenden Bericht von Herrn Ockel wird auf die beigefügte Anlage 1 verwiesen.

 

zu TOP 4 – Offenbacher Beschluss zu Vorhabensalternativen

Frau Simon (Stadt Offenbach) berichtet kurz über den Beschluss von Magistrat bzw. Stadtverordnetenversammlung, wonach die Stadt Offenbach im RDF und in der KAG die Erarbeitung von Vorhabensalternativen anregen möchte. Gleichzeitig regt sie diesbezüglich den Austausch der Kommunen an.

Herr Kaller (Stadt Offenbach) stellt das 7-seitige Papier der Stadt Offenbach vor, welches als Anlage dem Protokoll beigefügt ist. (s. Anlage 2)

Herr Jühe (Stadt Raunheim) begrüßt das Offenbacher Papier als richtigen Ansatz. Es sei gut, wenn Kommunen durch aktive Standortesuche als "Impulsgeber" auftreten. Herr Jühe erwartet für den Luftverkehr insgesammt weiterhin starkes Wachstum. Dementsprechend sei in absehbarer Zeit mit weiteren Ausbaudiskussionen zu rechnen. Es wäre von Vorteil, wenn die Kommunen hierzu eine einheitliche Position vertreten würden, nämlich dass eine nachhaltige Entwicklung des Frankfurter Flughafens im Ballungsraum nicht statt finden kann.

Herr Jahns (Stadt Mainz) weist darauf hin, dass die in dem Papier enthaltene Alternative Erbenheim nur zu einer Verschiebung des Lärms innerhalb des Ballungsraumes in Richtung Mainz/ Wiesbaden führt.

Herr Kowohl (Stadt Wiesbaden) weist darauf hin, dass im Rahmen der Alternativensuche zunächst die natürlichen Grenzen untersucht werden müssten. Wird sich Fraport an die 657.000 Flugbewegungen halten oder sind tatsächlich 900.000 Flugbewegungen wie von der Gegenseite behauptet mit dem Bau der Nordwestbahn realisierbar? Auch Herr Kowohl kritisiert, dass Offenbach wieder Erbenheim als Alternative benennt, obwohl dies auch schon im Rahmen der Mediation geprüft worden sei.

Herr Jühe betont, dass eine geordente Kooperation von Flughäfen in Deutschland / Europa bislang nicht statt findet aber dringend erforderlich sei. Schließlich kann nicht sämtlicher Flugverkehr, der sich in Deutschland entwickelt über Rhein Main abgewickelt werden.

Frau Simon und Herr Jühe möchten, dass sich die KAG zu dem Offenbacher Papier positioniert.

Herr Will schlägt vor, dass das Papier zunächst mit dem Protokoll an alle KAG Mitglieder verschickt wird und bei der nächsten Mitgliederversammlung nochmals auf der Tagesordnung steht.

 

zu TOP 5 – Bericht aus der Fluglärmkommssion zu Kommunalen Entlastungsvorschlägen

Herr Jühe berichtet als Vorsitzender der Fluglärmkommission über die Vorgehensweise der Kommission bei der Ermittlung und Bewertung kommunaler Fluglärmentlastungsvorschläge. Sein Vortrag wird als CD Rom dem Protokoll beigefügt (s. Anlage).

Herr Ockel gibt zu bedenken, dass der Ausbau des Flughafens neue Flugrouten mit sich bringen wird. Er befürchtet, dass Fraport mit dieser Diskussion Argumente dafür geliefert werden, dass noch mehr Lärm verträglich in der Region verteilt werden kann.

Herr Jühe betont, dass Ist Zustand und Ausbau strikt voneinander getrennt werden, alles was erreicht werden kann gilt nur für den Ist-Zustand. Momentan sei noch gar nicht absehbar, ob die Nordwest Variante überhaupt realisiert werden kann.

 

zu TOP 6– Bericht zum Projekt Interreg III c

Herr Jühe berichtet über das Projektvorhaben Interreg III c, welches die Fluglärmkommission gemeinsam mit dem RDF und dem Planungsverband Frankfurt Rhein Main initiiert hat. Es handelt sich hierbei um ein EU - Projekt, das der Entwicklung von Strategien zum Umgang mit und zur Minderung von Fluglärm dienen soll (Nähere Einzelheiten entnehmen Sie bitte den ausgelegten Tischvorlagen).

Herr Jühe erhofft sich durch das Projekt u.a.die Klärung komplexer Fragestellungen, z. B. wie geht man mit kommunalen Vorschlägen um, die eine lärmverteilende Wirkung haben?

 

zu TOP 7– Verschiedenes

Herr Will berichtet kurz über den erwarteten Zeitplan für den großen Ausbau.

Herr Kowohl ergänzt, dass der Landesentwicklungsplan zunächst noch geändert werden muss.

Die Anwesenden einigen sich darauf, dass die nächst Mitgliederversammlung noch 2004 statt finden soll.

Herr Will schließt die Sitzung.

 

 

Für die Richtigkeit

 

 

(Luley)

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