Protokoll zur KAG-Mitgliederversammlung vom 09.09.2005
<2005-09-09>

Ort: Landratsamt Groß-Gerau

Leitung: Herr Erster Kreisbeigeordneter Thomas Will (Kreis Groß-Gerau), Vorsitzender der KAG

Beginn: 9.30 Uhr

Ende: 10.30 Uhr

Tagesordnungspunkte:

  1. Begrüßung und Genehmigung des Protokolls der Klausurtagungung vom 26.01.05
  2. Vorbereitung des Erörterungstermins (Beginn: 12.09.05)
  3. Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan
  4. Verschiedenes

 

zu TOP 1 – Begrüßung und Genehmigung des Protokolls

Herr Will eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden zur KAG Mitgliederversammlung. Er weist darauf hin, dass direkt im Anschluss an diese Veranstaltung eine gemeinsame Pressekonferenz verschiedener Kommunen in Offenbach zum bevorstehenden Erörterungstermin statt findet. Das Protokoll der Klausurtagung vom 26.01.05 wird genehmigt, ebenso die heutige Tagesordnung.

 

zu TOP 2 – Vorbereitung des Erörterungstermins

Herr Will gibt den Hinweis auf die Kundgebung am 12.09.05 (1. Tag der Erörterung); dieser Termin wurde den Mitgliedern bereits schriftlich mitgeteilt.

Herr Ockel informiert die KAG Mitglieder über den Ablauf des Erörterungstermins. Die ersten drei Tage der Erörterung wurden vom RP dezentral organisiert, indem die Kommunen aufgeteilt wurden. Dieser Strategie soll die gemeinsame Kundgebung am 1. Tag des EÖT entgegenwirken. Nun ergibt sich jedoch die zusätzliche Problematik, dass am 12.09.05 voraussichtlich auch mit den Rodungsarbeiten für die A 380-Werft begonnen wird. Der Bauzaun wird seit heute gestellt. Herr Ockel weist auch auf Freitag, den 16.09.05 hin: Den "Tag der Mandatsträger".

Hauptunterschied zu den vorrangegangenen Erörterungsterminen ist die Erörterung nach Themen mit vorab festgelegten Terminen. Momentan geht man davon aus, dass der Terminplan auch eingehalten wird. Der Sitzungsleiter Herr Gaentzsch sieht sich lt. Presseberichten als Moderator und Vertreter von Bürgerinteressen.

Frau Heckman (Stadt Griesheim) und Herr Neumann (BGM Ginsheim-Gustavsburg) fragen nach dem Zeitplan für den Tag der Mandatsträger am 16.09.05.

Herr Ockel antwortet, dass die Gemeinden soweit ihm Rückmeldungen vorlagen berücksichtigt wurden. Der Zeitplan, der für jeden Vertreter ca. ¼ bis ½ Stunde Redebeitrag vorsieht, wurde bereits an den RP weitergeleitet.

Herr Rohrbach (BGM Stadt Weiterstadt) und Herr Küster (Erzhausen) melden für Ihre Kommunen Interesse an ebenfalls am 16.09.05 einen Redebeitrag zu liefern.

 

zu TOP 3 –Positionspapier zum LEP

Herr Christiansen stellt das als Tischvorlage vorliegende Positionspapier der KAG zum LEP-Änderungsentwurf vor und gibt einen Überblick über die Argumente.

Herr Kloß (Stadt Kelkheim) fragt ob im Änderungsentwurf zum LEP dargestellt ist, wie die Kommunen die Nachfrage nach Wohnraum, Kindergärten, Schulen usw. befriedigen sollen? Welche Hilfestellung vom Land gibt es hierbei für die Kommunen?

Herr Christiansen antwortet, dass diese Aufgabe an die Regionalversammlung deligiert wird. Dort liegt mittlerweile eine Beschlussvorlage zum LEP vor.

Herr Neumann bittet alle Kommunen bzw. deren Vertreter in der Regionalversammlung, die genannte Beschlussvorlage zum Landesentwicklungsplan am 23.09.05 aus den genannten Gründen abzulehnen.

Frau Weidemann (Rechtsamt des Kreises GG) weist die Anwesenden auf die unterschiedlichen Fristen für die Abgabe der Stellungnahmen zum LEP-Änderungsentwurf hin.

Herr Rohrbach weist darauf hin, dass das Positionspapier für die Kommunen zu spät kommt. Er schlägt vor, dass die KAG das Positionspapier als Stellungnahme beim Ministerium abgibt.

Dieser Vorschlag findet allgemeine Zustimmung.

 

zu TOP 4 – Verschiedenes

Herr Will berichtet, dass der Vorstand bei seiner letzten Sitzung über eine öffentliche Veranstaltung der KAG zum Thema Nachtflugverbot nachgedacht hat. Diese Veranstaltung könnte in November/Dezember als Auftaktveranstaltung stehen, bevor das Thema Nachtflugverbot beim EÖT erörtert wird.

Herr Ockel ergänzt, dass man zu dieser Veranstaltung verschiedene Fachleute (Bürgermeister aus der Region, Juristen, Umweltmediziner) als Teilnehmer einladen könnte.

Herr Ockel schlägt außerdem vor, dass man Herrn Dr. Kühner beauftragen könnte, die KAG Flughafen evtl. für einen Tag als Lärmgutachter beim Erörterungstermin zu vertreten ("Verlärmung der Region").

Auch dieser Vorschlag findet allgemeine Zustimmung.

Herr Will schließt die Sitzung.

 

Für die Richtigkeit

 

 

(Luley)

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#KAG Protokolle #Landesentwicklungsplan Hessen (LEP)

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