Protokoll zur KAG-Mitgliederversammlung vom 29.01.2003
<2003-01-29>

Ort: Landratsamt Groß - Gerau

Leitung: Herr Erster Kreisbeigeordneter Baldur Schmitt (Kreis Groß-Gerau), Vorsitzender der KAG

Teilnehmer: vgl. Anwesenheitsliste

Beginn: 14.05 Uhr

Ende: 15.30 Uhr

Tagesordnungspunkte:

  1. Begrüßung
  2. Genehmigung des Protokolls der Mitgliederversammlung vom 11.12.2002
  3. Forderungskatalog an die Hessische Landesregierung
  4. Verschiedenes


zu TOP 1 – Begrüßung

Herr Schmitt eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Mitglieder. Insgesamt 4 KAG Mitglieder haben bereits im Vorfeld der Sitzung ihre Teilnahme abgesagt.


zu TOP 2 – Genehmigung des Protokolls

Das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 11.12.02 wird genehmigt, ebenso die heutige Tagesordnung.


zu TOP 3 – Forderungskatalog an die Hessische Landesregierung

Herr Schmitt berichtet, dass seit Bestehen der KAG regelmäßig im Vorfeld von Landtagswahlen ein Forderungskatalog der KAG an die Hessische Landesregierung verabschiedet wurde. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die dort formulierten Aussagen stets Beachtung fanden. Herr Schmitt erwartet, dass die KAG auch heute einen solchen Katalog beschließen wird. Nach Beschluss wird das Papier an die Landesregierung, die Fraktionen im Landtag, sowie an die EU und an einige Bundestagsabgeordnete weitergeleitet. Herr Schmitt schlägt vor zunächst in eine Grundsatzdiskussion einzutreten und dann abschnittsweise abzustimmen.

Herr Kloß (Std. Kelkheim) fragt, ob man nicht die Firma Ticona (bzw. das bislang ungeklärte Sicherheitsrisiko) in den Forderungskatalog aufnehmen sollte.

Herr Ockel (Std. Rüsselsheim) erklärt, dass es nicht nötig sei, diese Frage explizit in den Katalog aufzunehmen, da diese Frage selbstverständlich im Planfeststellungsverfahren geprüft werde.

Herr Disser (Std. Hofheim) teilt mit, dass es ihm aus terminlichen Gründen nicht möglich war, das Papier vom Magistrat der Stadt Hofheim absegnen zu lassen, daher wird er sich heute bei der Abstimmung enthalten.

Herr Gros (Std. Dreieich) verweist auf die negative schriftliche Stellungnahme der Std. Dreieich und fragt nach, ob noch weitere ablehnende Stellungnahmen eingegangen sind.

Herr Schmitt antwortet, dass insgesamt 5 negative Stellungnahmen eingegangen sind (Dreieich, Maintal, Heusenstamm, Neu Isenburg, Planungsverband Rhein Main). Er erläutert, dass der vorliegende Entwurf überwiegend eine Fortschreibung alter Forderungen beinhaltet und verliest anschließend die schriftlich vorliegenden Einwendungen.

Herr Scheller (Planungsverband Rhein Main) erläutert nochmals seine Situation als Vertreter des Planungsverbandes. In Ermangelung eins Beschlusses zum Flughafen kann er sich derzeit nur der Stimme enthalten.

Herr Schmitt stellt fest, dass die Grundsatzdiskussion hiermit abgeschlossen ist und geht über zur abschnittsweisen Diskussion /Abstimmung.


Punkt 1 (einschließlich Spiegelstriche)

Herr Jahns (Std. Mainz) beantragt, als 5. Spiegelstrich zu ergänzen: "sowie keine zivile Nutzung des Flughafens Erbenheim geben".

Herr Kaller erläutert, dass die Stadt Offenbach einer grundsätzlichen Ablehnung Erbenheims nicht zustimmt.

Herr Ockel erläutert, dass eine zivile Nutzung Erbenheims derzeit nicht möglich ist.

Herr Kloß findet, dass die Ablehnung des zivilen Nutzung Erbenheims ausdrücklich erwähnt werden sollte. Durch die Lage in extrem dicht besiedeltem Gebiet sind Konflikte zu erwarten.

Herr Jahns betont , dass gerade wegen der langfristigen Formulierung (über 2015 hinaus) Die Ablehnung Erbenheims ausdrücklich erwähnt werden sollte.

Abstimmung: Der Satz "sowie keine zivile Nutzung des Flughafens Erbenheim geben" soll als 5. Spiegelstrich ergänzt werden. Diese Ergänzung wird mehrheitlich beschlossen (3 Gegenstimmen, 10 Enthaltungen).

Herr Schönegge (Std. Neu Isenburg) beantragt Spiegelstrich Nr. 4 zu streichen, dies wurde bereits schriftlich von Neu Isenburg vorgebracht.

Herr Lehner (Std. Mörfelden – Walld.) erläutert, dass Mörf. auch Ausbauten innerhalb des Zauns ablehnt (Beispiel: A 380 Halle).

Herr Ockel ist der Meinung, dass man dem Flughafen gewisse Entwicklungsmöglichkeiten zugestehen muss.

Herr Schmitt weist darauf hin, dass bei insgesamt 50 KAG Mitgliedern die Positionen teilweise sehr unterschiedlich sind.

Herr Lehner vertritt die Auffassung, dass sich die KAG bei einer Streichung von Spiegelstrich 4 abwartend / neutral verhalten würde.

Herr Bersch (Std. Bischofsheim) beantragt Pkt. 4 so stehen zu lassen.

Abstimmung: Der Spiegelstrich 4 soll gestrichen werden. Diese Streichung wird mehrheitlich abgelehnt (3 Ja- Stimmen, 10 Enthaltungen).

Danach wird einzeln über die verbleibenden Spiegelstriche abgestimmt.

Spiegelstrich 1: Mehrheit ja, 4 Dagegen, 7 Enthaltungen.

Spiegelstrich 2: Mehrheit ja, 2 Dagegen, 9 Enthaltungen.

Spiegelstrich 3: Mehrheit ja, 3 Dagegen, 8 Enthaltungen.

Punkt 1, Absatz 2 soll auf Vorschlag von Herrn Lehner wie folgt ergänzt werden: "sowie andere Betriebsvorrichtungen".

Abstimmung: Die Ergänzung wird beschlossen (keine Gegenstimme, 10 Enthaltungen).

Punkt 1 letzter Absatz wird einstimmig beschlossen (6 Enthaltungen).


Punkt 2

Herr Zuth (Std. Hanau) bemängelt, dass unter Punkt 2 eine genaue Bezifferung der maximalen Obergrenze fehlt. Punkt 2 sei zu ungenau formuliert.

Herr Bürgermeister Bersch möchte die offene Formulierung so stehen lassen. Schließlich sei durch technischen Fortschritt eine Lärmentlastung der Bevölkerung auch bei gleichbleibenden Flugbewegungen nicht ausgeschlossen.

Herr Kloß gibt zu bedenken, dass als einziger Maßstab für eine maximale Obergrenze die technische Entwicklung und die Zumutbarkeit gelten können.

Herr Schönegge meint, dass die Festschreibung einer konkreten Zahl aus Sicht der KAG derzeit nicht möglich ist, vielmehr sollte die KAG klare politische Aussagen / konkrete Zahlen von der Politik einfordern.

Herr Zuth schlägt die Streichung von Satz 1 vor. Herr Jahns schlägt die Streichung von Satz 3 vor.

Herr Bersch gibt zu bedenken, dass eine von der KAG festgelegte Zahl auch an anderen Stellen auftauchen könnte.

Frau Hofmann (Kreis Darmstadt/ Dieburg) rät davon ab seitens der KAG konkrete Zahlen zu nennen. Sie verweist auf die unterschiedlichen Zahlen die von der Fraport bisher genannt wurden (z. B. Koordinationseckwert 120/ Stunde, Generalausbauplan 500.000 / Jahr). Die KAG sollte konkrete Zahlen von der Seite der Politik bzw. Fraport fordern. Punkt 2 sollte so bestehen bleiben.

Herr Rohrbach (Std. Weiterstadt) erinnert an die Diskussion im ROV, wo sich Fraport auch nicht auf eine konkrete Zahl festlegen wollte, wieviel Flugbewegungen nach dem Ausbau maximal stattfinden können. Die Flughafenbetreiberin muss konkrete Zahlen liefern, die KAG sollte keine Obergrenze definieren.

Die Streichungsanträge werden zurückgenommen. Abstimmung: Punkt 2 wird mehrheitlich beschlossen (2 Gegenstimmen, 3 Enthaltungen).


Punkt 3

Abstimmung:

Absatz 1 wird mehrheitlich beschlossen (2 Gegenstimmen, 3 Enthaltungen).

Absatz 2 wird einstimmig beschlossen (3 Enthaltungen).

Absatz 3 wird einstimmig beschlossen (3 Enthaltungen).

Absatz 4 wird einstimmig beschlossen (3 Enthaltungen).

Herr Jahns stellt den Antrag unter Punkt 3 die Tagesrandzeiten zu erwähnen, zieht diesen Antrag jedoch nach kurzer Diskussion wieder zurück.


Punkt 4

Ergänzungsvorschlag von Herrn Schwarz (Hattersheim): "und die Erweiterung lt. Bescheid vom 25.11.2002".

Abstimmung: Punkt 4 wird mit Ergänzung einstimmig beschlossen (4 Enthaltungen).


Punkt 5

Abstimmung: Punkt 5 wird einstimmig beschlossen (4 Enthaltungen).


Punkt 6

Abstimmung: Punkt 6 wird einstimmig beschlossen (4 Enthaltungen).


Punkt 7

Abstimmung: Punkt 7 wird einstimmig beschlossen (4 Enthaltungen).


Punkt 8

Abstimmung: Punkt 8 wird einstimmig beschlossen (5 Enthaltungen).


Punkt 9

Abstimmung: Punkt 9 wird einstimmig beschlossen (5 Enthaltungen).


Punkt 10

Herr Schönegge verweist auf den Ergänzungsvorschlag aus Neu Isenburg ( wurde bereits schriftlich vorgetragen).

Abstimmung: Punkt 10 wird mit Ergänzung einstimmig beschlossen (6 Enthaltungen).


Punkt 11

Abstimmung: Punkt 11 wird einstimmig beschlossen (5 Enthaltungen).


Punkt 12

Herr Jahns schlägt als Ergänzung vor "auch im weiteren Umfeld" einzufügen.

Abstimmung: Punkt 12 wird mit Ergänzung einstimmig beschlossen (5 Enthaltungen).


Punkt 13

Herr Gros begrüßt die Forderung unter Punkt 13, ist aber der Meinung, dass diese Forderung noch nachhaltiger formuliert werden sollte. Es handelt sich seiner Meinung nach um den wichtigsten Punkt des Forderungskatalogs. Er schlägt vor, dass Punkt 13 an die Stelle von Punkt 1 rücken soll.

Abstimmung: Punkt 13 wird zu Punkt 1 des Forderungskatalogs und wird ergänzt um die Formulierung "mit Nachdruck". Dies wird einstimmig beschlossen (4 Enthaltungen).

Frau Hofmann äußert nachträglich ihr Bedauern darüber, dass Punkt 13 an die erste Position des Katalogs gerückt ist. Aus ihrer Sicht sind die übrigen Punkte des Forderungskatalogs wesentlich wichtiger.


Zu Top 4 - Verschiedenes gibt es keine Wortmeldungen, Herr Schmitt schließt die Sitzung.


Für die Richtigkeit




(Luley)

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