Ort: Rathaus der Gemeinde Bischofsheim

Leitung: Zunächst Frau Doris Hofmann, dann Herr Erster Kreisbeigeordneter Thomas Will (Kreis Groß-Gerau), neuer 1. Vorsitzender der KAG

Beginn: 9.10 Uhr

Ende: 10.30 Uhr

Tagesordnungspunkte:

1. Begrüßung und Genehmigung des Protokolls der Mitgliederversammlung vom 03.06.2003
2. Vorstandswahlen
3. A 380 Planfeststellungsverfahren
4. Nachlese zum Fluglärmentlastungskonzept der Stadt Raunheim
5. Planfeststellungsverfahren Flughafenerweiterung
6. Verschiedenes / Aktuelle Anliegen der Mitglieder

 

zu TOP 1 – Begrüßung und Genehmigung des Protokolls

Frau Hofmann eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Mitglieder. Danach gibt Sie das Wort an Herrn Bürgermeister Bersch weiter, der seinerseits die KAG Mitglieder als "Hausherr" im Bischofsheimer Rathaus begrüßt.

Das Protokoll der Mitgliederversammlung am 03.06.03 wird auf Anregung von Herrn Bürgermeister Jühe (Raunheim) unter Top 4 auf S. 2, letzter Satz wie folgt geändert:

Er schlägt vor eine Garantie zu vereinbaren, wonach bei Überschreitung von festgelegten Belastungsgrenzen der Flugverkehr auf das vereinbarte Maß zurückzunehmen ist.

Die heutige Tagesordnung wird genehmigt.

 

zu TOP 2 – Vorstandswahlen

Frau Hofmann geht kurz auf die Verabschiedung des langjährigen KAG - Vorsitzenden Herrn Baldur Schmitt ein. Sie schlägt im Namen des Vorstandes als neuen ersten Vorsitzenden der KAG Herrn 1. Kreisbeigeordneten Thomas Will vor.

Herr Will, der seit 01.07.03 im Amt ist, stellt sich kurz vor.

Es werden keine weiteren Kandidaten vorgeschlagen.

Die Wahl von Herrn Will zum KAG Vorsitzenden erfolgt einstimmig (keine Enthaltung, keine Gegenstimme). Herr Will nimmt die Wahl an.

Herr Will, der danach die Sitzungsleitung übernimmt, nennt die Namen der drei bisherigen Stellvertreter und schlägt diese zur Wiederwahl vor: Frau Hofmann, Herr Ockel, Frau Simon. Frau Birgit Simon ist als Nachfolgerin von Frau Boretty seit 01.08.03 neue Dezernetin der Stadt Offenbach. Sie stellt sich ebenfalls kurz vor und erklärt, dass Sie für die Wahl zur Stellvertreterin kandidieren möchte.

Gegenvorschläge gibt es nicht.

Als Stellverteter werden in einem Wahlgang einstimmig ohne Gegenstimmen bzw. Enthaltungen Frau Doris Hofmann, Frau Birgit Simon und Herr Manfred Ockel gewählt.

 

zu TOP 3 – A 380 Planfeststellung

Herr Will berichtet kurz über den aktuellen Stand zum Planfeststellungsverfahren A 380.

1. Bisher wurden ca. 35.000 Einwendungen abgegeben, die Abgabefrist für die Träger öffentliche Belange läuft noch bis zum 17.09.03.
2. Das RP sucht bereits nach Räumen für die Anhörung zum PFV A 380 (März-Juni 2004).
3. Ende September evtl. Beschluss der Regionalversammlung zum Abweichungsverfahren Regionalplan. (Aktuelle Anmerkung des Verfassers: Der Beschluss zum Abweichungsverfahren steht erst im Dezember auf der Tagesordnung der Regionalversammlung.)

Frau Jung (Regionalplanung Kreis Groß-Gerau) stellt die Stellungnahme des Kreises Groß-Gerau zum A 380 vor. Auf Anfrage kann diese Stellungnahme den KAG Mitgliedern zur Verfügung gestellt werden (bei Bedarf bitte bei Frau Luley melden). Das Skript zum Vortrag ist als Anlage dem Protokoll beigefügt.

Herr Kaller (Stadt Offenbach) ergänzt den Vortrag von Frau Jung aus Offenbacher Sicht. Er berichtet, dass Offenbach trotz eines entsprechenden Schreibens an den RP nicht am Verfahren beteiligt wurde. Die Klage wegen Nichtbeteiligung am Verfahren ist jedoch erst möglich, wenn der Planfeststellungsbeschluss ergangen ist. Auch er bietet an, die Offenbacher Stellungnahme für den internen Gebrauch der Kommunen zur Verfügung zu stellen, ab 22.09.03 wird sie auch im Internet zu finden sein.

Herr Jühe weist die KAG Mitglieder darauf hin, dass die kritische Auseinandersetzung mit der Lärmsynopse in den kommunalen Stellungnahmen unbedingt enthalten sein sollte, um dafür zu sorgen, dass sich diese Synopse nicht etabliert.

 

zu TOP 4 – Nachlese zum Fluglärmentlastungskonzept der Stadt Raunheim

Herr Jühe bittet die Anwesenden darum, dieses Thema momentan noch nicht öffentlich zu diskutieren, weil bis November in der Fluglärmkommission weitere Vorschläge gesammelt werden sollen, die dann als Paket präsentiert werden. Außerdem werden derzeit noch durch die HLUG die Zahlen der Betroffenen für das Raunheimer Konzept überprüft

Frau Hofmann fragt, ob auch alte Anträge, die in der Vergangenheit an die Kommission gestellt und abgelehnt wurden, nochmals eingebracht werden können.

Herr Jühe erklärt, dass die Kommunen im Rahmen des Pakets auch alte, abgelehnte Vorschläge einbringen können, sofern diese ausschließlich wegen der Mehrbelastung anderer Kommunen abgelehnt wurden.

 

zu TOP 5 – Planfeststellungsverfahren Flughafenausbau

Herr Will weist auf aktuelle Pressemeldungen hin wonach Fraport heute (10.09.03) die Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren Flughafenausbau abgegeben hat. Auffallend ist, dass aus den ehemals 43.000 prognostizierten Arbeitsplätzen plötzlich 100.000 geworden sind, was Herr Will als Zahlenspielerei und PR Maßnahme deutet.

Herr Jühe erläutert, dass Ticona und das Dea Tanklager in Raunheim durch ein unterirdisches Pipelinesystem verbunden sind. Diese Verbindung bzw. das Gefahrenpotential, das sich hieraus ergibt, wurde bislang nicht berücksichtigt. Seiner Meinung nach lassen sich die Auswirkungen eines möglichen Absturzes auf Ticona bedingt durch die Pipelines und die Lage des Dea Tanklagers direkt am Main regional nicht begrenzen.

Anschließend hält Frau Jung einen Vortrag über das Unterrichtungsschreiben des RP. Insbesondere hebt Sie hervor, welche Forderungen der Kommunen in das Unterrichtungsschreiben aufgenommen wurden. Die Folie zu ihrem Vortrag ist als Anlage dem Protokoll beigefügt.

Herr Dr. Schönegge (Neu Isenburg) stellt fest, dass sich die Strategie der Fraport geändert hat: Wurde bei der Vorstellung des Generalausbauplans noch Wert gelegt auf "gerichtsfeste Unterlagen" so werden heute Planfeststellungsunterlagen eingereicht obwohl diese ganz offensichtlich unvollständig sind (Beispiel: Ticona). Anscheinend steht nun wieder die Geschwindigkeit des Verfahrens im Vordergrund. Fraport geht offensichtlich davon aus, dass die endgültige Klärung ohnehin vor Gericht erfolgen wird.

Herr Kaller weist darauf hin, dass im Vergleich zum Scoping, wo Ausbau und Nachtflugverbot noch zwei voneinander getrennte Verfahren waren, jetzt das Nachtflugverbot nach Aussage von Fraport "integraler Bestandteil der Planfeststellungsunterlagen" ist.

 

zu TOP 6 – Verschiedenes

Herr Will erklärt, dass die nächste Mitgliederversammlung abhängig vom weiteren Verfahrensablauf wahrscheinlich im November/ Dezember 2003 stattfinden wird.

Frau Heckmann (Griesheim) bittet darum, eine frühzeitige Abstimmung der Kommunen zu ermöglichen, d.h. den Sitzungstermin nicht zu weit nach hinten zu schieben.

Herr Will schließt die Sitzung.

 

Für die Richtigkeit

(Luley)