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Nachtflug-Lärm wird vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt

 

 

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Hatton und andere gegen das Vereinigte Königreich (Antragsnummer 36022/97)

Zusammenfassung der wesentlichen Inhalte

 Gegenstand der Klage

Acht Anwohner des Flughafens London-Heathrow verklagten das Vereinigte Königreich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Verletzung ihres Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention) durch die Nachtflüge zum und vom Flughafen Heathrow.

Die Wohnungen der Kläger befinden sich in ein bis 13 Kilometern Entfernung zum Flughafen London-Heathrow, überwiegend direkt in einer der Flugschneisen.

Die Betroffenen beklagten insbesondere die Zunahme des Nachtflugverkehrs ab 1993, die sich v. a. in den frühen Morgenstunden (4.00 bis 7.00 Uhr) niederschlug.

 

Änderung der Nachtflugregelung 1993 und ihre Auswirkungen

Im Jahre 1993 führte der Verkehrsminister Großbritanniens ein neues System zur Beschränkung der Nachtflüge ein, das sog. "noise quota scheme" (Plan zur Lärmkontingentierung), das bis heute Gültigkeit besitzt. Danach werden für alle nächtlichen Flugbewegungen zwischen 0,5 und 16 Lärmpunkte in Relation zu den jeweiligen Lärmemissionen vergeben, wobei eine festgelegte Gesamtlärmpunktzahl für den Flughafen Heathrow nicht überschritten werden darf. Ziel dieser Regelung war es, zum Einsatz lärmärmeren Flugmaterials anzuregen.

Die Regelung unterscheidet zwischen der "Nachtzeit" von 23.00 bis 7.00 Uhr und der kürzeren "Kontingentierungszeit" von 23.30 bis 6.00 Uhr. Während der "Nachtzeit" dürfen keine Bewegungen der beiden lautesten Flugzeugtypen vorgesehen werden (8 und 16 Lärmpunkte). Für die übrigen Flugzeugtypen besteht jedoch keine Begrenzung. Während der "Kontingentierungszeit" sind die Flugbewegungen sowohl in der Anzahl als auch durch ein Gesamtlärmkontingent begrenzt, wobei hier für den Sommer- und Winterflugplan unterschiedliche Werte gelten.

Infolge der Einführung dieser Regelung wurde die Zahl der geplanten Bewegungen während der "Kontingentierungszeit" etwa auf dem Niveau der Zeit von 1993 gehalten. Während der gesamten "Nachtzeit" nahm die Zahl der geplanten Flugbewegungen jedoch zu, wobei die Zeit von 6.00 bis 7.00 Uhr besonders stark betroffen war.

 

Beurteilung des Gerichtshofs

Der Gerichtshof prüfte zunächst, ob ein Verstoß gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention vorliegt. Art. 8 lautet wie folgt:

"(1) Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung [...].

(2) Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts ist nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für [...] das wirtschaftliche Wohl des Landes [...] oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist."

Der Gerichtshof befand, dass die Regierung mit der Einführung der Regelung von 1993 nicht korrekt zwischen den wirtschaftlichen Interessen des Landes und der Achtung des Privat- und Familienlebens der Betroffenen abgewogen und somit gegen Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen hat.

Weiterhin prüfte der Gerichtshof, ob ein Verstoß gegen Artikel 13 der Konvention vorliegt, der besagt:

"Sind die in der vorliegenden Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten verletzt worden, so hat der Verletzte das Recht, eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz einzulegen, selbst wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben."

Die lokalen Gebietskörperschaften im Umfeld der drei bedeutenden Londoner Flughäfen klagten in mehreren aufeinanderfolgenden Anträgen gegen die Regelung von 1993. Die Anträge wurden mit der Begründung abgelehnt, die wirtschaftlichen Interessen des Landes überwögen dem Risiko, das nächtliche Ruhebedürfnis einiger Anwohner zu stören. Die von den Gebietskörperschaften hervorgebrachten Argumente bezüglich eines Verstoßes gegen Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention wurden von den nationalen Gerichten mit der Begründung zurückgewiesen, ein derartiger Verstoß fiele nicht in ihren Untersuchungsbereich.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass sich die britischen Gerichte bei ihrer Urteilsfassung auf das klassische britische Recht beschränkt und die Frage nach einem Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention zu Unrecht nicht einbezogen haben. Dadurch verstießen die Gerichte gegen Artikel 13 der Konvention.

 

Schadenersatz

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sprach den Klägern Schadenersatz in Höhe von 4.000 £ pro Kläger und die Erstattung der Rechtskosten in Höhe von insgesamt 70.000 £ zu.

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